Antikommunismus und Angriffe auf Organisationen unserer Klasse
“Anti-Kommunismus und antirevolutionäre Stimmungsmache werden im Rahmen der Sicherung von geopolitischen, ökonomischen und militärischen Hegemonien angewendet. Die Konstruktion des kommunistischen/ revolutionären Gegenstücks dient ideologisch vor allem der Konstruktion des eigenen Selbstbildes im Kapitalismus. Desto gefährlicher und unrealistischer das ideologische Gegenbild gezeichnet werden kann, desto vernünftiger, fortschrittlicher und humaner soll damit die kapitalistische Gesellschaftsordnung dargestellt werden. Damit wird spiegelbildlich auch auf der eigenen Seite eine systematische Vereinfachung und Verallgemeinerung möglich: Die Frage nach inneren Widersprüchen, wie Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperiales Machtstreben im Kapitalismus erübrigt sich damit. Das kapitalistische Gesellschaftsmodell und die bürgerliche Demokratie werden vielmehr zum personifizierten Synonym für Aufklärung und Menschenrechte (v)erklärt.“
Innerhalb unserer Klasse gibt es die verschiedensten Formen der Organisationen. Dies entspricht sowohl der Differenzierung innerhalb der Klasse, den verschiedenen Lebenserfahrungen und Bedürfnissen. Auch die Ansätze sind durchaus verschieden. Von denen, die sich bewusst dafür entscheiden in Teilbereichen zu kämpfen bis hin zu jenen, die einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz haben. Selbst die Frage wer zu unserer Klasse gehört, wird konträr beantwortet, für einige reicht das Bekenntnis, zu ihr zu gehören, andere wiederum gehen von der realen Sozialstruktur der Gesellschaft aus. Es ist vollkommen normal, dass es aus diesen Differenzierungen heraus immer wieder über die Frage der Organisierung und der Inhalte zu Meinungsstreit, gegenteilige Positionen bis hin zu Konflikten kommt. Die Fragen, was heute revolutionär oder reformistisch, was die richtigen Inhalte und die richtigen Organisationsformen sind, sind auf Grund ihrer Relevanz durchaus immer wieder polarisierend.
Hinzu kommt die ständige Verschärfung der Konfrontation zwischen uns und der bürgerlichen Klasse. Deshalb macht es durchaus Sinn über Konfliktlösungsmodelle innerhalb der radikalen Linken nachzudenken. Modelle, die zwei Extreme verhindern. Zum einen die kleinbürgerliche Haltung – wir meinen doch alle das Gleiche, mit der alle bestehenden Probleme unter dem Teppich gekehrt werden. Zum anderen jene Form der Auseinandersetzung die soweit eskaliert, dass sie in direkter Konfrontation umschlägt. Das ist das eine. Etwas anderes ist es, wenn versucht wird diese vermeintlichen oder tatsächlichen Konflikte mit Hilfe der Instrumente der bürgerlichen Klasse „zu lösen”.
Spaltung und Denunziation
Nicht erst seit es das Internet gibt ist Spaltung und öffentliche Denunziation ein probates Mittel der Gegner revolutionärer Gruppen und Bewegungen. Zu gerne möchten rechte/reaktionäre Meinungsmacher und auch bürgerliche Journalisten einen Keil in linke Bewegungen treiben. Ob aus politischer Überzeugung oder lediglich dem Wunsch in Zeiten sinkender Leserzahlen mal wieder „sensationelle“ Reichweiten zu schaffen sei erstmal dahingestellt. Fakt ist, nicht erst seit dem G20 und der öffentlichen Hetze gegen linke Strukturen, Ideen und Einzelpersonen welche sogar in rechtlich fragwürdigen Fahndungsaufrufen mündeten, sollte klar sein, dass die bürgerlichen Printmedien kein emanzipatorisches Ziel verfolgen. Neben den Repressionseinrichtungen des bürgerlichen Staates, sind die bürgerlichen Medien ein wichtiges Mittel. Während mit Hilfe der Repression der Machtanspruch der bürgerlichen Klasse durch direkte Gewalt durchsetzt wird, ist die Aufgabe der bürgerlichen Medien – die geistige Beeinflussung und Manipulierung unserer Klasse. Die scheinbare Vielfalt der Medien ist dabei nur eine äußerliche Hülle. Einheit herrscht unter anderem darin, dass der Kapitalismus die beste und letzte Phase der Geschichte sei. Ebenso, das die „ Freiheit“ mit militärischen Mitteln nach innen und außen gesichert werden müsste, dass wir ein „Ausländerproblem hätten“ und das nur die ein Recht auf Existenz haben – die sie sich durch kapitalistische Lohnarbeit sichern, sprich sich an der Mehrwertproduktion beteiligen usw.
Ein Schwerpunkt dabei ist die Vermittlung von „richtigen und falschen Protest“ innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.
„Richtiger Protest“ ist der Protest der sich an die durch die bürgerliche Klasse erlassenen Regeln hält, sich dem staatlichen Gewaltmonopol unterwirft und den Kapitalismus als solchen nicht in Frage stellt. Besonders perfide dabei ist die ständige Lamentiererei über die so genannte Gewalt. Die gleichen Medien, die die weltweiten militärische und ökonomische Kriege der Metropole rechtfertigen, sind es die uns die „Gewaltlosigkeit“ predigen. Durch die Gewaltfreiheit sollen wir zu hilflosen Opfern staatlicher und neofaschistischer Gewalt gemacht werden.
„Falscher Protest“ ist daraus schlussfolgernd jener Protest, der die Mehrwertproduktion durch die gemeinschaftliche Produktion ersetzen möchte, der bereit ist „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx) Ein Protest der sich zum Widerstand entwickelt, in dem nicht nur moralische Kritik geübt wird, sondern der durchaus in der Lage ist, das sich die Kritik immer wieder in entsprechenden Interventionen materialisiert.
Die Presse im Kapitalismus will Auflagen schaffen die Kohle bringt. Dafür ist ihnen nahezu jedes Mittel recht, sogar die Denunziation von linken AktivistInnen jeder Couleur. Wir erinnern in diesem Kontext an die Rolle des Springer Konzerns bei dem Attentat auf Rudi Dutschke. Heute scheint das bei Einigen lange vergessen zu sein. Die Kapitalinteressen, nämlich mehr Leserinnen zu generieren, scheinen keine Rolle mehr in der Auseinandersetzung mit Inhalten zu spielen. Das zeugt nicht nur von Naivität sondern auch von einem falschen Verständnis der Rolle der Medien im kapitalistischen System der bürgerlichen Demokratie. Journalismus wird heutzutage reflexartig gänzlich verteidigt und häufig Bestandteil der so genannten Meinungsfreiheit interpretiert. Dass diese Meinungsfreiheit aber an Verkaufszahlen orientiert ist bleibt oftmals unter dem Tisch liegen.
Einige Linke glauben in Zeiten in den Pegida „Lügenpresse“ zum Umgangswort gemacht hat, es sei die Aufgabe der linken den „freiheitlichen“ Journalismus zu verteidigen. Das ist quatsch und zeugt vor allem von der ideologischen Verelendung Einiger. Waren viele früher kritisch im Umgang mit den Meiden wird heute auch mal schon der Spiegel oder bspw. der Tagesspiegel als glaubwürdige Quelle herangezogen.
Aktuell erlebten wir eine Hetzkampagne der bürgerlichen Medien gegen den Jugendwiderstand. Offensichtlich scheint die Praxis dieser Gruppe den Nerv der bürgerlichen Klasse getroffen zu haben. Mit der Kampagne selber könnte ein neues 129 Verfahren vorbereitet werden. Nicht nur die bürgerliche Presse spielt sich zur Moralinstanz für „Demokratie & Kapital“ auf. Auch angeblich linke Schreiber wie Sören Kohlhuber welcher mit dem Verkauf seines politischen Aktivismus seinen Lebensunterhalt zu verdienen scheint macht sich zu einer vermeintlich linken Moralinstanz und Helfer der Cops. So veröffentlichte er Fotos von missliebigen Aktivisten des JW unverpixelt im Netz. Neben der offenen Denunziation und Bullenarbeit welche er damit aktiv betreibt, nutzte er seine Rolle um linke Standards in Frage zu stellen und Spitzelarbeit hoffähig zu machen. Das ging letztendlich sogar soweit dass es zu Endsolidarisierungen eines Betroffenen faschistischer Gewalt kam. Als in Berlin ein Sympathisant des JW von einem Faschisten angestochen wurde, gab es nicht nur keine offenen Solidaritätsbekundungen, sondern es wurde offen diskutiert ob man dort überhaupt Solidarität üben sollte. Erst eine Erklärung der NEA stellte klar „Es geht nicht um Sympathie sondern um Solidarität“.
Es zeigt sich aber auch, das eine Bewegung, wie die Antideutschen, die politisch und organisatorisch am Ende ist, diese Gelegenheit nutzen möchte um sich wieder ins Spiel zu bringen. Gerade in Zeiten in denen von vielen Seiten versucht wird reaktionäre Positionen weiter hoffähig zu machen ist es notwendig gegen den Faschismus und die Repression zusammen zu stehen. Dabei sollte auch klar gemacht werden, dass Antideutsche und ihr antikommunistischer Anhang nicht auf unserer Seite der Barrikade stehen. Erst kürzlich mussten wir auch wieder in Magdeburg ein Flugblatt in den Händen halten, worin gegen unsere Struktur gehetzt und wir mit der AFD auf eine Stufe gestellt wurden. Jene Verfasser sollte klar sein das wir das nicht dulden und das sie die Konsequenzen zu tragen haben.
Die neuerliche Hetze gegen kämpfende AktivistInnen hat auch zum Ziel eine Kriminalsierung revolutionärer Strukturen vorzubereiten bzw. zu begünstigen. Rote Hilfe- Verbotsforderungen der Innenminister, inflationäre Öffentlichkeitsfahndungen der Bullen, Hetze und Outings gegen engagierte GenossInnen in der Presse, Verleumdung und Lügen, die Forderung nach Berufsverboten- das sind Strategien der Konterrevolution und gehören offensiv bekämpft.
zusammen kämpfen, Januar 2019