Am 17. Juni begann in München der größte "Terrorprozess" seit vielen Jahren. Das Ziel dieses bürgerlichen Schauspiels ist die demokratische Migrantenorganisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa).
Der BRD-Imperialismus attackiert mit seiner bürgerlichen Klassenjustiz konkret 10 türkische und kurdische Genossinnen und Genossen, denen er Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei TKP/ML vorwirft. Diese marxistisch-leninistisch-maoistische Kraft kämpft mit diversen Massenorganisationen und ihren Guerillaeinheiten der TIKKO in der Türkei und Kurdistan für die neudemokratischen Revolution durch den Volkskrieg der Arbeiter- und Bauernmassen, gegen Imperialismus, Feudalismus und jede Reaktion.
In Fußfesseln sollten die seit über einem Jahr in verschiedenen BRD-Knästen in Isolationshaft sitzenden Revolutionäre in den Gerichtssaal geführt werden, ihr Widerstand gegen diese erniedrigende Maßnahme führte zu Übergriffen durch die Bullen. In dem Saal, in dem sonst die Verhandlungen der staatlich gedeckten und gepushten faschistischen Mörderbande NSU laufen, betraten die Genossen nun mit erhobenen Fäusten und Parolen rufend und unter Jubel der Besucher den Raum.
Diese revolutionäre, proletarische Haltung vor Gericht ist in der Lage die Genossen draußen zu inspirieren, zu motivieren und verdeutlicht ganz klar den Kampfgeist und den entschiedenen Klassenstandpunkt der gefangenen ATIK-Mitglieder.
Gleichzeitig demonstrierten vor dem Gericht über 500 Revolutionäre, Freunde und Sympathisanten der Angeklagten und ihre Parolen waren bis in den Verhandlungssaal zu hören. Auch in der Türkei, Griechenland und anderen Staaten gab es viele Solidaritätsdemos und -bekundungen. In Berlin tauchten am 19. Juni - dem Tag der revolutionären Gefangenen - Grafittis auf, die sich mit den gefangenen ATIK-Aktivisten solidarisierten.
ATIK ist nicht alleine!
Wir wünschen den Genossen vor Gericht und in Haft viel Kraft!
Kraft die wir aus der Ideologie des Proletariats und dem Kampf der Völker der Welt ziehen.
Die Gefangenen sind unsere Würde und unser Stolz!
Revolutionärer Kampf ist überall legitim!
Jugendwiderstand
Einige Auszüge aus der bürgerlichen Presse vom ersten Prozesstag:
"Türkische Kommunisten bei Terrorprozess bejubelt"
"Es gibt den Leuchtenden Pfad in Peru und die Tamil Tigers auf Sri Lanka, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Kommunistische Partei der Philippinen - egal, in welche Weltgegend man schaut: Fast überall versuchen Menschen, ihre Regierung mit Gewalt zu bekämpfen. Ob man diese Menschen nun Freiheitskämpfer nennt oder Terroristen - das kommt fast immer auf den eigenen Standpunkt an."
"So war die Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude von Anhängern der Angeklagten deutlich zu hören. Die Anhänger im Gerichtssaal jubelten außerdem laut, als die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wurden."
"Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei. Sie wurde 1972 in der Türkei gegründet, seit 1974 ist sie auch in Deutschland vertreten. [...] Laut Bundesanwaltschaft kämpft die TKP/ML - auch mit Waffengewalt - für die Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, um diese durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.[...] Die deutschen Ableger der TKP/ML werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Er schätzt die Zahl der Anhänger in Deutschland auf insgesamt 1.300."
"Der Terrorismusprozess – der größte in Deutschland seit fast drei Jahrzehnten – beginnt am Freitag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen vor dem Münchner Oberlandesgericht und ist vorerst bis Oktober terminiert. Das Verfahren gilt als juristisch heikel, stützt sich die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage doch vor allem auf Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden."
"Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)" als Terrororganisation einzustufen."
"Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Regelung, weil sie es dem Ermessen der Bundesregierung anheim stellt, ob sie die Betroffenen als Freiheitskämpfer oder Terroristen einstuft. Im Fall von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee wurde kürzlich keine Ermächtigung erteilt, da Berlin die Organisation als Freiheitsbewegung gegen das Assad-Regime ansieht."
"Der 56 Jahre alte Hauptangeklagte soll die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben, unter seiner Leitung soll jährlich eine halbe Million Euro erwirtschaftet worden sein. Die anderen Angeklagten zählten laut Anklage ebenfalls zum Führungskader und kümmerten sich demnach um die Beschaffung der Gelder, die Organisation von Propagandaveranstaltungen und die Rekrutierung neuer Unterstützer, die teils in einem Camp im Irak für den bewaffneten Kampf ausgebildet wurden."
Für aktuelle Infos die Website der ATIK: http://www.atik-online.net/
Auszüge aus der Verteidigung des Hauptangeklagten Müslüm Elma am ersten Prozesstag:
"All das erweckt bei uns zu Recht den Eindruck, dass der Vorwurf des „Terrorismus“ für alles ausreicht und auch Ihre Haltung zu mir bestimmt. Der Begriff des „Terrorismus“ passt auch gut in das imperialistische Recht. Der ist für die Imperialisten und ihre Justiz das „Allheilmittel“, das gegen die gerechten und legitimen Kämpfe eingesetzt wird.
Wer ist schuldig? Wir nicht! Wer ist im Recht? Das wird die Zeit zeigen. Wir glauben an die Geduld und an die Gerechtigkeit der Geschichte.
…
Als würden in der Türkei die Rosen der Demokratie und Freiheit blühen und wir würden hier vor Gericht stehen, weil wir sie abgeholzt hätten. Als würden die Kurden nicht seit Generationen verfolgt. Als sei die kurdische Region nicht in ein Blutbad verwandelt worden und würde nicht in Flammen stehen. Als gäbe es keine brutale Unterdrückung der Meinungs- und Gewissensfreiheit. Als würde Erdoğan in seinem Palast und seine Bande ihrer rassistischen Ideologie „Ein Staat, eine Nation, eine Fahne, eine Sprache“ nicht auch noch „nur eine Stimme“ hinzufügen wollen und als würde sie die Mehrstimmigkeit nicht als „Terrorismus“ ansehen. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Bundesanwaltschaft sich mit einigen Folgen beschäftigt hat, aber sich überhaupt nicht für ihre Ursachen interessiert hat. Denn das Drehbuch, das uns hier auf die Bänke zwingt, ist ein gemeinsames Produkt des deutschen und türkischen Staates.
Doch auf ein faires Verfahren kann ich nach Ihrer Entscheidung nicht mehr hoffen. Über uns schwebt das Demokratie-Schwert des heutigen Europas. Dieses Schwert erinnert uns an das Schwert der Osmanen. Ohne Zweifel werden wir unsere Hälse nicht vor diesem Schwert neigen. Wir können Schmerz ertragen. Wir können auch unser Leben lassen. Aber sich Beugen steht nicht zur Diskussion."