Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ in Berlin-Kreuzberg – antideutscher Störversuch abgewehrt

„Wer sich solidarisch mit Israel zeigt, hat in Berlin mitunter einen schweren Stand: Das mussten etwa 20 Menschen erfahren, die am Mittwochabend mit Israel-Fahnen in Kreuzberg protestierten. Sie wurden […] bedroht und mit vollen Windeln beworfen. Eine Teilnehmerin der proisraelischen Demo wurde als „Faschistin“ beschimpft. Brisant: Die Veranstalter der Diskussionsrunde hatten als „Sicherheitskräfte“ den linksextremistischen „Jugendwiderstand“ engagiert, sagte der Moderator der Veranstaltung. […] Die Männer vom „Jugendwiderstand“ vertrieben die jungen Menschen vom Gelände des Biergartens. Später bedrohten sie die proisraelischen Aktivisten. Erst ein Aufgebot von etwa 20 Polizisten konnte die Situation beruhigen.“ So steht es in der heutigen Morgenpost.

DIE VERANSTALTUNG

Die im Artikel erwähnte Veranstaltung und Diskussionsrunde war „Frauen unter Besatzung - ein Gespräch mit Manal Tamimi“, die vom Gefangenen Info des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen und lokalen Aktivisten organisiert wurde.

Manal Tamimi ist eine Palästinenserin aus dem widerständischen Dorf Nabi Saleh im Westjordanland. Sie, ihr Dorf und ihre gesamte Familie sind im patriotischen Widerstand gegen die zionistische Besatzung und Kolonisierung Palästinas aktiv. Beispielsweise ihre Verwandte Ahed Tamimi ist vielen ein Begriff, weil sie wegen einer Ohrfeige gegen einen israelischen Soldaten als 16-jähriges Mädchen für 8 Monate in israelische Haft gesteckt wurde. Manal selbst saß bereits 2010, 2016 und 2018 in israelischen Gefängnissen, sie wurde bei Protesten verletzt und mehrere ihrer Kinder sind aktuell ebenfalls in Haft.


Als mutige, selbstlose und selbstaufopfernde Widerstandskämpferin ist Manal zweifellos auch ein Vorbild für die kämpferische Jugend und kämpferische Frauen in Deutschland. Auch wenn die Kampfbedingungen und die Hauptwidersprüche in Palästina andere sind, können Aktivisten in imperialistischen Ländern sehr viel von den Kämpfern aus den unterdrückten Nationen lernen. Dementsprechend begrüßten wir diese Veranstaltung sehr, sind stolz, dass sie in unserer Stadt stattfinden konnte und dementsprechend groß war auch das Interesse an ihr in Berlin.

Über 150 Menschen, Linke und Internationalisten, Araber, Türken, Deutsche, Iraner und viele andere, besuchten letztendlich die Veranstaltung und folgten dem lebhaften Vortrag und der Präsentation Tamimis im gut gefüllten Biergarten Jockel in Berlin-Kreuzberg.

DIE REAKTION

Doch der Veranstaltungsort war nicht der ursprünglich vorgesehene. Die Veranstaltung sollte eigentlich im „Verein iranischer Flüchtlinge“ im nahen Neukölln stattfinden. Dagegen mobilisierten die antideutschen Reaktionäre. Nach dem obligatorischen Online-Shitstorm gegen die vermeintliche „Terroristin“ und „Antisemitin“ wurde wie koordiniert der Flüchtlingsverein von antideutschem Fußvolk mit Parolen beschmiert, die Beschimpfungen und Drohungen gegen Tamimi enthielten, und gleichzeitig über den Linkspartei-Parlamentarier und Verräter-Kurden Hakan Tas dem Vereinsvorstand mit der Streichung aller Fördermittel gedroht, sollte die Veranstaltung stattfinden. Das sind dann die Grenzen von „Refugees Welcome“ und das wahre Gesicht des rot-rot-grünen Senats und ihrer liberalen Demokratie

Die Dreistigkeit des Vorgehens der Antideutschen war doch bemerkenswert. Sie denken mittlerweile offenbar, dass sie internationalistische Veranstaltungen mittels der Doppeltaktik von staatlichem Druck von Oben und Angriffen auf der Straße selbst in migrantischen Vierteln direkt verhindern können und somit Positionen, die gegen die herrschenden Meinungen des Imperialismus stehen, mundtot machen.

Die Veranstaltung war eine von und für Freunde des gerechten Kampfes des palästinensischen Volks gegen Besatzung und Unterdrückung, nicht für seine Feinde und Gegner. Das wusste der Haufen von knapp 25 Antideutschen und Zionisten, der sich im Vorhinein auf der nahegelegenen Thielenbrücke sammelte.

„Unser Plan war eigentlich nur, an der Veranstaltung teilzunehmen, um auch Fragen zu stellen“ heuchelt jetzt die presseaffine Heulsuse Stöver in dem ehemaligen Springer-Blatt Morgenpost und in der postmodernen, ultraliberalen Vice lässt sie ergänzen: „Merle Stöver […] war ursprünglich selbst hier, um Tamimi zuzuhören. […] JWler hätten, so erzählt es Stöver, Teilnehmende der Gegendemonstration die Straße hinunter gejagt und versucht, sich mit ihnen zu prügeln. Daraufhin entschieden Stöver und ihre Freunde, draußen zu bleiben – und gegen den Vortrag zu demonstrieren.“. Zu Fünfundzwanzigst, mit vier Israelfahnen im Gepäck will man also an der Veranstaltung teilnehmen, um Fragen zu stellen, wollen uns Morgenpost, Vice und Stöver weismachen. Jeder weis, was ihr wirkliches Ziel war: Die Veranstaltung stören, sprengen und im Idealfall verhindern, den palästinensischen Widerstand nicht zu Wort kommen lassen, den bürgerlichen Staaten, dem Kolonialismus, dem Zionismus und der Reaktion dienen.

Alles was sie wollten, ist ganz harmlos auf der von zahllosen Repressionen betroffenen Repräsentantin einer unterdrückten Nation herumtrampeln. Auf einer Ehrenfrau, in deren Familie und Freundeskreis viele Ermordete und Märtyrer sind. Einer Frau, deren Kinder im Knast des Feindes eingepfercht sind, die selber so viel Leid erlitten und so viel geopfert hat. Es ist ekelhafter imperialistischer Chauvinismus, von mit imperialistischer Propaganda vollgepumpten, weißen Bürgerkindern.

„Auf der einen Seite stehen pro-israelische Linke wie Stöver, die sich aus dem bürgerlichen Lager und der Antifa rekrutieren – ihnen gegenüber neben dem "Jugendwiderstand" auch die "Jewish Antifa Berlin", die "FOR Palestine"-Gruppierung und die BDS-Bewegung.“

Die Vice hat in diesem Punkt ganz recht: Die Störermeute kommt aus dem bürgerlichen Lager, sie sind das bürgerliche Lager. Das Lager des bürgerlichen Staats, der sich mit neuen Polizeigesetzen immer mehr faschisiert. Des Staats, der den NSU und den tiefen Geheimdienststaat hinter der AfD und anderen faschistischen Mobilisierungen hervorgebracht hat. Des Staats, der sich an Waffenverkäufen in alle Welt, an Leid und Krieg dumm und dämlich verdient. Des Staats, der Yugoslawien und Afghanistan angegriffen hat und folgenlos hunderte zivile Männer, Frauen und Kinder massakrierte, indem er einen Tanklaster bombardierte. Des Staats, der seine eigenen Rentner und Armen zusehends entrechtet und im Elend leben lässt. Des Staats, der abschiebt und im Mittelmeer ersaufen lässt. Das Lager des Staates der Bourgeoisie eben, die ausbeutet und unterdrückt, deren Hände vor Blut tropfen. Das Lager des Kapitals. Das Lager unseres Feindes. Sie sind BRD.

Und dementsprechend trauten sie sich auch erst zum Eingangstor des Biergarten Jockel, nachdem auch der „Sicherheitsdienst“ ihres Lagers vor Ort war – ein Streifenwagen der Polizei. Aber ihr bürgerliches Recht sieht auch vor: Der Veranstalter hat ein Hausrecht. Störer wurden nicht eingelassen.

„Nachdem immer deutlicher wurde, dass sich im Umfeld der VA unzählige Mitglieder des Jugendwiderstands bewegten, […] entschloss man sich die Polizei zu rufen, um die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden zu gewährleisten. Als die örtliche Polizeidienststelle dann lächerliche 2! Beamte an den Ort des Geschehens schickte, die mit der Situation logischerweise total überfordert waren, kam es wie es kommen musste: Die 25 Antifaschisten und Antifschistinnen wurden von etwa 30-40 aufgepumpten Stiernacken aus dem Umfeld des JW massiv bedroht, beleidigt und letztendlich von der Strasse gedrängt. […] Als sich die Situation halbwegs beruhigte, da nun genügend Polizeibeamte zum Schutz vor Ort waren […], wurde noch eine etwa 10 minütige Kundgebung abgehalten. Im Anschluss daran mussten die Versammlungsteilnehmer auf Anfrage unter polizeilichem Geleitschutz bis zum Hermannplatz eskotiert werden, da mit Angriffen aus dem Hinterhalt auf dem Nachhauseweg zu rechnen war.“

So berichtet ein antideutscher Möchtegern-Störer auf der Seite der Verfassungsschutzinitiative „Berliner Initiative gegen politische Gewalt.“ über den weiteren Verlauf ihres Störversuchs.

FAZIT

Das Antideutsche absolut gar nichts mit „Links-sein“ oder gar Linksradikalismus, fortschrittlicher Politik oder Antifaschismus zu tun haben, hat sich ein weiteres mal grundlegend bestätigt. Sie sind nur die zivilen Fußtruppen des bürgerlichen Staates und aufs engste mit ihm verbunden. Die widerliche Degeneration ihrer dämlichen Ideologie hat über die Jahre aus einer kleinbürgerlich-infantilen Bewegung offene Ultra-Reaktionäre gemacht, die im Dienste der BRD und des Imperialismus gemeinsam mit den Bullen linke Veranstaltungen verhindern wollen, die politische Flüchtlinge unter Druck setzen, ihre Vereine beschmieren und den Senat drängen, gegen sie aktiv zu werden. Der Hauptunterschied zur originellen faschistischen Bewegung in der aktuellen Praxis ist, dass diese verweichlichten, individualistischen, liberalen Hedonisten nicht wehrhaft genug sind, ohne Polizei irgendwelche ihrer Aktionen auf der Straße zu realisieren.

Wer zu diesen Leuten nicht den Kontakt abbricht und sie endlich als das erkennt was sie sind, kann sich auch gleich beim Verfassungsschutz bewerben. Wer nicht konsequent mit diesen Leuten bricht, oder wegen ihnen gar seine Positionen verwässert, bestimmte Themen aus Angst vor ihrer „Diskurshegemonie“ in dem Haufen Scheiße, der sich heute Linke Szene nennt, nicht anspricht, der leistet dem Feind einen Bärendienst.

25 verhinderte Störer standen letztendlich vor Angst wie gelähmt, geschützt von 30 Bullen zehn Minuten in Kreuzberg rum, in dem Wissen, das außer der Presse niemand auf ihrer Seite ist und niedergebrüllt von den Internationalisten und solidarischen Veranstaltungsteilnehmern. In Neukölln – gerade in der Nähe der Sonnenallee, wäre das Ganze noch einmal anders abgelaufen.

Es ist richtig und wichtig das die antiimperialistische Bewegung in der Lage ist, auf ihre eigenen Kräfte zu bauen und ihre Veranstaltungen selbst gegen Störer jeglicher Art abzusichern und zu schützen. Wir sind keine Opfer, wir halten nicht die andere Wange hin. Wir sind Revolutionäre, wir verteidigen unsere Politik und das Volk. Das offensive, solidarische und gemeinsame Abwehren der Möchtegern-Aggression der rückradlosen antideutschen Feiglinge, war eine gute und wichtige Sache.

Das Jockel war rückblickend der bessere Veranstaltungsort – allein schon, weil die Kapazitäten des iranischen Flüchtlingsvereins für den Besucherandrang niemals gereicht hätten.

Und es zeigt sich auch ein weiteres Mal, warum die klare Positionierung zu Palästina so wichtig ist. Nicht nur weil es marxistisch und menschlich korrekt ist, an der Seite der Unterdrückten, gegen die Unterdrücker, an der Seite der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus zu sein. Nicht nur wegen der Millionen Araber und hundertaussenden Palästinenser in der BRD und konkret in Berlin und Neukölln, die unsere Brüder und Schwestern, Teil des Volkes und der Klasse hier im Land sind, mit denen wir uns zusammenschließen müssen. Es ist so wichtig, weil dieses Thema wie fast kein anderes, eine sofortige und messerscharfe Demarkationslinie zieht, zwischen der bürgerlichen Weltanschauung, egal wie sehr sie sich hinter Pseudo-Radikalismus versteckt und dem wirklichen Bruch mit dem imperialistischen Konsens der BRD.

Manal Tamimi

Kundgebung für Ahed Tamimi