Politische Erklärung zur Abgeordnetenhauswahl 2016:Berlin: Geht nicht wählen - Keine Stimme dem Ausbeutersystem!
Unsere Stadt ist zur Zeit kaum wiederzuerkennen, sie versinkt geradezu unter einer Flut inhaltsleerer Propaganda der bürgerlichen Parteien. Die hässlichen Politikerfressen an den Laternen und ihr Müll in unseren Briefkästen erinnern uns andauernd daran, dass die herrschende Klasse mal wieder zu einer „Wahl“ aufruft, genauer zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen aktuell die Vorbereitungen zur Landtagswahl.
Und so quatschen sie munter auf ihren Wahlplakaten über die „Zumutungen“ zu enger Radwege und „Müller, Berlin“, „Kieze erhalten“, „Berlin bleibt bezahlbar“, „Starkes Berlin“, während das echte Berlin des einfachen Volkes und der Arbeiter immer mehr ausgepresst und an den Stadtrand gedrängt wird, während die Bourgeoisie den Massen Stück für Stück ihre wenigen Rechte und die hart erkämpften Errungenschaften entreißt und ihre Armee, die seit 15 Jahren Afghanistan „humanitär“ besetzt hält, Kinder ermordet und das Land durch imperialistische Konzerne ausbluten lässt, die Aufstandsbekämpfung gegen das „eigene Volk“ im Inneren probt.
Zusammengefasst bedeutet ihre bürgerliche Politik für unsere Stadt permanente Angriffe auf die Lebensverhältnisse des Volkes, massiven Sozialabbau, Schließungen von Bildungseinrichtungen, Perspektivlosigkeit der Jugend, Wohnungsnot, explodierende Mieten, Arbeitslosigkeit, Drogenflut, geschürte Konkurrenz und Spaltung, miese Ausbildungen, alle paar Monate steigende Fahrpreise, mehrere Paralelljobs, Reallohnverlust, Armut, faschistische Überwachungs- und Terrorparagraphen, Polizeigewalt und Knast. Für all das steht die „parlamentarische Demokratie“ – in Wahrheit, Diktatur des Kapitals.
Dafür entstehen Luxuswohnungen und Bürohäuser für zahlungskräftige Bonzen und Attraktionen für Touristen, während die parasitären Kapitalisten aus uns und unserer Arbeit unfassbaren Profit schlagen und fleißig in ihre eigenen Taschen scheffeln, und nur ein paar Brotkrumen abgeben, um Teile des Volkes zu bestechen und von seinen eigentlichen Interessen abzulenken. Teile und Herrsche. So war es schon immer.
Und auch mit ihrem medialen Dauerbrenner Asylpolitik wollen sie von allen anderen Themen ablenken, während das Leben und Überleben für einen Großteil unserer Klasse und des Volkes immer schwieriger wird, und das keineswegs wegen Migranten und Flüchtlingen. Mit ihrem notdürftig kaschierten Rassismus oder ihrer vorgegaukelten „Ausländerfreundlichkeit“ wollen sie den Zorn umlenken und das Volk und die Unterdrückten spalten. Aber wir brauchen die Einheit von Unten und die Wahrheit ist: Wir und die Politbonzen aller Parteien haben einfach grundlegend entgegengesetzte Interessen.
Das Parlament ist ein Schweinestall!
Schon Karl Marx analysierte das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus und seiner Wahlen konkret: „[...] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.
Und genau das ist es: Eine Inszenierung der herrschenden Klasse, ein Schauspiel der Volksbetrüger und Arbeiterfeinde. Diese große Propagandashow soll verbergen, dass ihr Parlament auch nur ein Instrument der Klassenherrschaft ist und heutzutage nur und ausschließlich der Bourgeoisie dient, hauptsächlich, indem es Illusionen, Passivität und Lethargie bei den Massen erzeugt und fördert.
Ausnahmslos alle Parteien haben bereits hundertfach bewiesen, dass sie arbeiter- und volksfeindlich sind, auch wenn uns die bürgerlichen Medien ihre ganzen kaputten Maßnahmen und Skandale vergessen machen wollen. Sie sind nur Elendsverwalter der Ausbeuter und lassen uns für deren Profite tagtäglich bluten.
Das Parlament ist eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern. Sie tragen als menschlicher Kopf des imperialistischen Staatsapparats und seiner Institutionen volle Verantwortung für Ausbeutung, Unterdrückung, Elend und Krieg.
Die verschiedenen Parteien nehmen sich nichts, sie alle stehen für dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung. Alle sind beteiligt an Verbrechen, Korruption und Betrug, ob nun nach ihrem eigenen Recht formal „legal“ oder „illegal“.
Alle Wahlparteien sind bürgerliche Parteien – Parteien des BRD-Imperialismus. Gerade die verschiedenen vorgeblich „radikalen“ Parteien, die an diesem Schauspiel teilnehmen, repräsentieren in Wahrheit einfach nur verschiedene Fraktionen der deutschen Bourgeoisie oder haben die Aufgabe, unterschiedliche Sektoren der Massen in ihrem Unmut abzuholen, an dieses verfaulte System zu binden und gegeneinander aufzuhetzen. Sie alle stehen den wirklichen Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes feindlich gegenüber.
Vor allem auch die ganzen „linken Alternativen“ sind gute Dienstleister des Imperialismus, denn sie erweisen ihm einen Bärendienst, wenn sie versuchen in den Massen die Illusionen auf Veränderungen mittels Kreuzchen und Reformismus zu schüren; wenn sie Legalismus, Lethargie, Passivität und Versöhnung fördern. Ob Syriza oder Podemos, alle verraten das Volk eher früh als spät, nachdem sie es auf falsche Wege geführt haben. Und auch DIE LINKE war in Berlin schon an der Macht. Was hatte sich verändert, was war anders? Nichts, gar nichts!
Mit ihrem Lockvogel des „kleineren Übels“ und dem Schein der Mitbestimmung wollen sie die Massen ans Parlament und an dieses System fesseln und vom Kampf abhalten.
Die einfache Wahrheit ist: Nach den Wahlen wird es genau so weitergehen wie davor.
Viele Millionen an Steuergeldern werden für ihre Wahlpropaganda und massive ideologische Kampagnen der Herrschenden herausgeschmissen, damit sie überhaupt noch Leute zu ihrer Wahl mobilisieren können.
Trotzdem ist die Wahlbeteiligung in Berlin wie in der gesamten BRD kontinuierlich am Fallen. In Berlin um satte 30 % seit der Abgeordnetenhauswahl 1958 mit 93 % zu knappen 60 % bei der letzten Wahl 2011. Das heißt bereits 4 von 10 „Wahlberechtigten“ lassen sich nicht mehr zum Stimmvieh dieses Systems machen. Dazu kommt, dass bedeutende Teile des Volkes – wie ein Großteil der Migranten oder Jugendliche unter 18 – gar nicht erst an der Wahl teilnehmen dürfen, wodurch man auch sieht, wen diese Wahl überhaupt repräsentieren soll.
Bedeutende Teile der Massen, gerade die ärmsten, die am meisten ausgebeuteten und unterdrückten und die Jugend, haben keine großen Illusionen mehr in den Parlamentarismus und ihre bürgerliche Demokratie. Das kommt in der sinkenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck. Während die Wahlbeteiligung statistisch in den Bonzenvierteln höher ist, fällt sie vor allem in den Arbeiter- und Armenvierteln immer niedriger aus. Sie wissen, dass sich durch die Wahl absolut nichts Grundlegendes verändert und dass sie von diesem System nichts mehr zu erwarten haben.
Auch das die ehemals „großen“ Parteien der Bundesrepublik permanent an Mitgliedern und Wählern verlieren, ist Ausdruck einer sich vertiefenden allgemeinen, politischen Krise der Diktatur der Bourgeoisie.
Eine hohe Wahlbeteiligung dient nur der Aufrechterhaltung ihrer Lüge der Legitimität. Beteiligen wir uns nicht an diesem Theater, verschaffen wir ihnen keine „Legitimität“! Alle bisherigen Verbesserungen fürs Volk wurden hart erkämpft, und nicht „erwählt“ und wir wissen letztendlich, wie Lenin es sagte: „Ohne die Macht [für unsere Klasse], ist alles nur Illusion“.
Für uns ist klar: Ausbeutung abwählen, das klappt nie!
Die Wahlen haben nur den Zweck die Arbeiterklasse zu desorientieren. Die Diktatur der Bourgeoisie lässt sich nicht abwählen, wie die Geschichte es nachdrücklich zeigt: Sie kann nur im harten und langandauernden revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen zerschlagen werden. Es geht schlussendlich um nicht weniger, als den Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, um proletarische Revolution. In diesem System gibt es für uns keine Zukunft. Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus. Dafür braucht es den Widerstand des ganzen Volkes; Jugend, Arbeiter, Frauen, Migranten, Arbeitslose und fortschrittliche Kleinbürger vereint.
Die Rebellion gegen dieses arbeiter- und volksfeindliche System und seine Wahlfarce ist gerechtfertigt und muss von der revolutionären Jugend unterstützt und vorangetrieben werden. Nutzen wir die Wahlen in unserem Sinne, um das politische Niveau und das Klassenbewusstsein in den Massen zu heben und gegen dieses System zu agitieren, zu mobilisieren und zu organisieren.
Die Leute in unseren Vierteln sind angewidert von diesem Schauspiel – vereinen wir uns mit den Plakatzerstörern, der rebellischen Jugend und den Unzufriedenen. Säubern wir unsere Viertel von ihrer bürgerlichen Lügenpropaganda. Begegnen wir ihren Wahlen mit einem aktiven Wahlboykott: Nieder mit den bürgerlichen Wahlen, mit ihren leeren Versprechungen, ihrer Illusionenschürerei, ihrer Lügenpropaganda, ihrer Volksverarsche!
Unsere Klasse und das Volk brauchen keine neuen Wahlparteien mehr – was es braucht, ist eine echte Kommunistische Partei, eine Kampfmaschine, ein Instrument des Klassenkampfes, um die sozialistische Revolution, den direkten revolutionären Kampf um die politische Macht vorzubereiten und zu führen und um diesem verfaulten System sein wohlverdientes Ende zu bringen! All unsere kleinen und tagtäglichen Kämpfe müssen diesem langfristigen Ziel – der Machtergreifung des Proletariats – dienen.
„Die zentrale Aufgabe und die höchste Form der Revolution ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung des Problems durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus[-Maoismus] hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall“ Mao
In diesem Sinne rufen wir zum aktiven Boykott gegen dieses volksfeindliche Schmierentheater, das die Herrschenden alle paar Jahre veranstalten auf! Lasst euch nicht verarschen:
Keine Stimme dem Ausbeutersystem!
Boykottiert die Wahlen der Bonzen!
Organisiert euch und kämpft!
Jugendwiderstand
August 2016