Wir dokumentieren hier den Demonstrations-Aufruf des Nakba-Tag-Bündnis Berlin:
Deutschland 2016 schreibt sich seine „Willkommenskultur“ groß auf die Fahnen. In allen Schichten und in verschiedensten politischen Spektren wird Solidarität mit Geflüchteten propagiert. Manche beschäftigen sich mit den verschiedenen Fluchtursachen, manche beschränken sich auf Menschenrechtsdiskurse. Aber eine Fluchtursache, die über 7 Millionen Geflüchtete zu verantworten hat und seit 68 Jahren andauert, wird systematisch negiert: Die Nakba, die große Katastrophe Palästinas, als 1948 750.000 Palästinenser*innen durch zionistische Milizen aus ihrem Land vertrieben wurden. Die Vertreibung und Vernichtung der Jüd*innen Europas durch Deutschland hat ein Kolonialprojekt beschleunigt – die Errichtung eines zionistischen ethnokratischen Staates auf dem Rücken der Einwohner*innen Palästinas – Israel. Ein Kolonialstaat, der von Deutschland bis heute Wiedergutmachung erhält und materiell und ideologisch bedingungslos unterstützt wird.
Die Existenz dieses zionistischen Kolonialstaates mit seinen ethnischen Privilegien verhindert bis heute die Rückkehr der Geflüchteten und ihr Recht auf ein würdiges Leben. Die meisten von ihnen leben schon seit drei Generationen in ärmsten Verhältnissen in Flüchtlingslagern um Palästina herum. Viele von ihnen wurden durch den Krieg in Syrien zum zweiten oder dritten Mal vertrieben. Sie befinden sich zum Teil auch jetzt auf dem Weg nach Europa. In Palästina unterstützt Deutschland und der Westen einen heuchlerischen „Friedensprozess“, dessen brutalste Erscheinungsform das Oslo-Abkommen von 1994 ist. Mit der Zweistaatenlüge wurde ein neuer Verwaltungsapparat in dem 1967 besetztenTeil Palästinas installiert, der einerseits Israel die Handhabung der Besatzung erleichtert, andererseits die Welt vom Status Quo überzeugt. Die Geflüchteten hat es keinen Zentimeter näher an ihre Heimat herangebracht. Die Generation, die in die hoffnungslose Realität von Oslo hineingeboren ist, steht heute auf und wehrt sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Kampf gegen ihre kolonialen Unterdrücker*innen. Das Recht auf Widerstand gegen koloniale Unterdrückung und für Selbstbestimmung ist seit den 70er Jahren – im Kontext der kolonialen Befreiungskriege und auf Druck der ehemaligen Kolonien gegen den Widerstand ihrer Kolonialherren völkerrechtlich anerkannt.
Die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, das Gedenken an die Nakba, der Aufruf, auf Israel international Druck auszuüben durch Kampagnen wie die palästinensisch geführte globale BDS-Bewegung – all dies wird durch die pro-zionistische Hegemonie und die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland mundtot gemacht.
Wir sind hier, um das Schweigen seit 1948 zu brechen. Wir sind hier um ein klares Zeichen der Solidarität mit Palästina zu setzen. Wir sind auch hier, um die Solidaritätsbewegung weiter auszubauen, uns zu vernetzen, zu organisieren und klar zu sagen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen – nicht durch zionistische Lobby-Gruppen und ihre Millionen-Budgets, nicht durch Zeitungen und ihre Hetzkampagnen, und nicht durch Israel-Fetischist*innen mit ihrem Täterenkel-Komplex. Unser Kampf ist ein linker Kampf, es ist ein internationalistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Kampf. Es kann keine globale Befreiung geben ohne die Befreiung Palästinas. Dafür gehen wir auf die Straße.
- Für ein freies und gleichberechtigtes Palästina, in das jede/r Geflüchtete zurückkehren und sich niederlassen kann!
- Für den Stopp aller Kriminalisierung- und Illegalisierungsmassnahmen und rassistischer Hetze gegen die Palästina-Solidaritätsarbeit und anti-zionistische Gruppierungen!
- Für ein Ende der Besatzung und die Entkolonisierung Palästinas! Für Selbstbestimmung aller ethnischen Gruppen im Lande!
- Für ein Ende des Waffenhandels zwischen Israel und Deutschland!
- Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen als einem antikolonialen und antiimperialistischen Kampf!
- Wir lehnen alle Strukturen von Verwaltung und Kollaboration mit dem zionistischen Regime ab!
Sonntag - 15. Mai - 15:00 Uhr
Karl-Marx-Platz - 12043 Berlin