26. Januar 2018

Hamburg: Prozessauftakt gegen den Revolutionär Musa Asoglu

Gestern begann vor dem Oberlandesgericht Hamburg der § 129b-Prozess gegen den Revolutionär Musa Asoglu, dem eine Führungsposition in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der Türkei unterstellt wird. Die DHKP-C führt in der Türkei den bewaffneten, antiimperialistischen Kampf für eine wirklich, völlig unabhängige Türkei aller Völker, die sich zu einem sozialistischen Staat entwickeln soll.

Eine kleine Delegation des Jugendwiderstand besuchte gemeinsam mit lokalen Sympathisanten den Prozessauftakt und die Solidaritätskundgebung vor dem Gericht. Um die 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil und zeigten mit einem roten Fahnenmeer und lauten Sprechchören, dass Musa Asoglu keineswegs alleine ist.


Der auf ein Jahr terminierte Prozess gegen Musa wurde nach lautstarken Parolen der 50 Genossen, die den Gerichtssaal füllten, mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. In ihr wurden Musa allerlei organisatorische Aufgaben, vom Inspizieren von Waffenlagern bis zur Moderation und Geschenkaushändigung auf Hochzeiten von Sympathisanten vorgeworfen. Außerdem wurde behauptet er habe den Angriff des Märtyrers Alisan Sanli auf die US-Botschaft in Istanbul befohlen und Spitzeln mit Kopfschüssen gedroht.

Musa Asoglu zeigte sich davon wenig beeindruckt, trotz Haft keineswegs gebrochen und schwieg an diesem Prozesstag zu allen Vorwürfen. Immer wieder lächelte er fröhlich und warm ins Publikum. Seine Anwälte forderten die Einstellung des Verfahrens, basierend darauf das der türkische Staat sich selbst terroristisch betätige und mit willkürlichen Verhaftungen, Säuberungen und Folter kein geeigneter Verteidigungsgegenstand des § 129b sei.

Danach endete der erste Prozesstag, wie er begonnen hatte: mit lauten Parolen „Freiheit für Musa Asoglu!“ und „USA – internationale Völkermordzentrale!“. Danach wurde die Kundgebung vor dem Gericht noch kurz fortgesetzt und kollektiv zum Essen in das Internationale Zentrum B5 gegangen.
Später am Abend wurden noch 5 Angehörige von Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) für eine Solidaritätsaktion vor dem Gefängnis brutal verhaftet und erst spät in der Nacht wieder freigelassen.

Musa Asoglu drohen 10 Jahre Haft in der BRD und eine anschließende Auslieferung in die USA, die auf ihn seit 2014 ein Kopfgeld in Höhe von 3 Millionen ausgesetzt hatte.

Das aktuell 23 politische Gefangene in der BRD nach dem § 129b inhaftiert sind und permanente Beispiele wie die erneute Razzia mit Hundertschaften und Hubschraubern gegen das Soziale Zentrum in Magdeburg wegen eines Böllers vor wenigen Tagen verdeutlichen, wie wichtig es ist im Angesicht der Angriffe des imperialistischen Staats zusammen zu stehen und die Klassensolidarität hochzuhalten. Deswegen ist es ein besonders falsches Zeichen, dass bei der Kundgebung zum Prozessauftakt von Musa Asoglu außer den Anti-Repressionsstrukturen keine Hamburger Organisation oder linke Gruppe aus dem antiimperialistischen Lager sich zeigte und solidarisierte.

Für aktuelle Infos zum Verfahren gegen Musa Asoglu und Solidaritätsaktivitäten checkt die Facebookseite des „Freiheitskomitee“ und den Blog: https://freemusablog.wordpress.com/