Die Freiburger Revolutionäre Studiengruppe / Freiburg Revolutionary Study Group unterstützt unsere Initiative zum Wahlboykott 2017 und reiht sich damit ein in den Widerstand gegen die Farce, die Heuchelei und die demokratische Maskerade des deutschen Imperialismus. Wir begrüßen die Stellungnahme der Genossen, lest und verbeitet sie. Die Genossen stellen klar, wieso es nicht ausreicht in diesen Zeiten bloß "Gegen die AfD" zu sein und betonen die Notwendigkeit des Aufbaus der Kommunistischen Partei.
Geht nicht wählen - wehrt euch und kämpft!
Wahlboykotterklärung der Freiburger Revolutionären Studiengruppe:
Ende September werden wir die Rückkehr des größten bürgerlichen Theaterspiels in der Bundesrepublik Deutschland erleben: Die Bundestagswahl. Die Freiburger Revolutionäre Studiengruppe unterstützt die Wahlboykott-Initiative vom Jugendwiderstand, um eine proletarische Linie in Bezug auf dieses Thema ins Bewusstsein der Massen zu bringen.
FÜR EINEN AKTIVEN WAHLBOYKOTT
Unser Leitspruch für den Wahlboykott ist: „Egal wer gewinnt, die Arbeiterklasse verliert!“ Die Geschichte zeigt uns, dass die Ausbeutung und die täglichen Nöte der Arbeiterklasse, die imperialistischen Kriege und Gewalttaten sich nur verschlimmern werden – egal welche Wahlpartei gewinnt. Natürlich weiß das niemand besser als der harte Kern des Proletariats, der Teil der Arbeiterschaft, der am meisten ausgebeutet ist und zu einem Leben in Unsicherheit verdammt ist. Ganz egal welche Partei gewinnt – diese Menschen werden sich immer am unteren Ende der Gesellschaft wiederfinden. Denn es ist ihre intensive Ausbeutung durch die Herrschenden, die das System am Laufen hält. Und das wird sich nicht ändern, gleichgültig, welche Karrieremacher die politische Macht im System übernehmen, selbst wenn sie sich mit einem roten Deckmantel tarnen.
Mao Zedong sprach eine universelle Wahrheit aus, als er sagte: „Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.“ Die Geschichte zeigt uns, dass jeglicher gesellschaftliche Fortschritt das Resultat davon ist, dass die Massen ihre Kräfte direkt gegen die herrschenden Klassen mobilisieren. Bürgerliche Wahlen dienen dazu, die Massen von ihrer wahren Kraft und der Möglichkeit ihrer Befreiung abzulenken. Jedoch ist es für viele Menschen aus der Arbeiterklasse jetzt schon eine Sache des gesunden Menschenverstands, dass sie nichts zu verlieren und in einer Revolution alles zu gewinnen haben. Diese Menschen sind mehr als bereit, die „Demokratie“ der Herrschenden auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Der Wahlboykott ist an sich bereits ein bestehendes Massenphänomen, aber noch auf einem bloß passiven Level. Was wir wollen, ist ein aktiver Boykott oder in anderen Worten: Wir wollen einen Boykott, in dem die Menschen aus der Arbeiterklasse klar erkennen, welcher Klasse die Wahlparteien auf den Stimmzetteln wirklich dienen. Wir wollen einen Wahlboykott, der nicht aus Hoffnungslosigkeit erfolgt, sondern einen Boykott, in dem Proletarier im bestehenden Klassenkampf aktiv werden. Der Wahlboykott ist eine hervorragende Möglichkeit, um Klassenbewusstsein zu entwickeln und die Arbeiterklasse zu mobilisieren.
EINFACH NUR GEGEN DIE AFD ZU SEIN REICHT NICHT AUS!
Obwohl einen Wahlboykott die höchste Priorität eingeräumt werden müsste, verlegen sich viele potenziell revolutionären Kräfte landesweit darauf eine Haltung gegen die AfD einzunehmen. Wir lehnen diese Haltung aus mehreren Gründen ab: Macht man den Kampf gegen Kräfte wie die AfD zum Hauptziel bedeutet das, dass man mit liberalen Kräften der Gesellschaft und anderen Klassenfeinden zusammenarbeitet und die Massen wieder zurückführt in die Arme des Schmierentheaters, das die Bourgeoisie eine Wahl nennt. Gleichzeitig wird der Irrglaube an die Wahlen der Bourgeoisie gestärkt, in der Hoffnung die bürgerlichen Parteien würden ernsthaft gegen die rechten Kräfte vorgehen um somit zumindest kurzlebig Erfolg gegen den Faschismus zu haben, anstatt eigene Organisationen zu errichten, die nicht von der herrschenden Klasse kontrolliert werden, die den Klassenkampf vorantreiben und dem Proletariat dazu verhelfen die Macht für die Klasse zu ergreifen. Selbst auf kurze Sicht ist der Kampf, der sich nur gegen die AfD richtet, zum Scheitern verurteilt. Es ist unerheblich welche Partei die nächste Regierung bildet, sie wird ohne Zweifel weiterhin eine Politik betreiben, die gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist und bei der nächsten Wahl werden sich noch größere Teile der enttäuschten Massen der AfD zuwenden, wie es seit Jahren schon geschieht. Darüber hinaus: unsere Kräfte allein darauf zu verwenden gegen die Politik der AfD vorzugehen, wird nur dazu führen, dass das Image der AfD als „Protestpartei“ erhalten bleibt und aufgewertet wird, während wir uns ungewollt mit den anderen bürgerlichen Parteien auf eine Seite schlagen, die sich selbst als Gegenpartei zur AfD inszenieren. Unsere Politik allein auf extreme Rechte auszurichten ist eine verpasste Gelegenheit und ein fatale Fehler.
Tatsächlich wird so viel Energie darauf verwendet die AfD zu bekämpfen, dass die linken Kräfte das eigentliche Ziel aus den Augen verloren haben: Den Massen zu dienen und die Politik auf die Massen auszurichten. Die fortgeschrittensten Teile der Massen sind bereit für kommunistische Politik. Es ist die Aufgabe der Kommunisten auf diesem Weg voranzugehen. Diesen Weg zu beschreiten bedeutet die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und ihrer erbärmlichen Parteien, mit der Kraft des Proletariats. Das alarmierende Wachstum der AfD setzt sich fort und kann nur entlarvt werden als der dreckige Trick der Herrschenden Klasse welches es ist, indem wir ihnen einen aktiven Wahlboykott entgegensetzen welcher das gesamte Lügengerust attackiert, welches bloß eines am Leben erhält; die bürgerliche Demokratie.
DIE NOTWENDIGKEIT EINER WIRKLICHEN REVOLUTIONÄREN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
Alle ernst gemeinten politischen Fragen, die sich Kommunisten in der BRD stellen, lassen sich auf ein Problem zurückführen: Es gibt in diesem Land keine kommunistische Partei, die in der Lage wäre eine Revolution anzuführen. Der Wahlboykott ist dabei keine Ausnahme und wir müssen einsehen, dass das was wir schaffen können sehr begrenzt ist. Ohne eine Partei, die die Massen anführt, führen unsere Anstrengungen nur zu mehr Fragen auf die wir keine Antworten finden. Doch was die Massen wollen sind konkrete Antworten auf ihre Fragen. Kein spontaner Aktivismus, Bündnispolitik, oder abstrakte Aufrufe nach mehr Solidarität und Gerechtigkeit werden diese Fragen jemals beantworten können. Ohne eine Partei, die in der Lage ist die universellen, historischen Fragen mit unserem konkreten Kontext zu synthetisieren, indem sie konstant interne und externe Kämpfe betreibt, werden alle Versuche der linken Bewegungen scheitern. Ohne eine Partei, die unsere Bemühungen koordiniert und als ein Programm organisiert, das zum Ziel hat den bürgerlichen Staat zu stürzen und den Klassenkampf bis zum Kommunismsus voranzutreiben, sind alle Bemühungen umsonst. Wie können wir unsere Theorie und unsere Praxis auf die Massen ausrichten und dem Volk wirklich dienen? Wie können wir den notwendig langandauernden Kampf gegen die Kräfte des Staates gewinnen? Wie können wir die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zerschlagen und die Überreste kapitalistischer Ideologie in der Gesellschaft, besonders in der gesellschaftlichen Führung überwinden? Das sind nur einige der wichtigsten Fragen, die nur eine wirkliche revolutionäre kommunistische Partei beantworten kann, eine Partei die losgelöst ist von den Gesetzen eines bürgerlichen Staates, frei von Legalismus, Opportunismus und Revisionismus. Nur in einer kommunistischen Partei können wir Pläne schmieden durch die wir endlich in Aktion treten können. Bis wir diese Partei haben, sind wir wie Wanderer, die mit verbundenen Augen versuchen aus einem Irrgarten zu entkommen. Wir können vom Weg abkommen, oder im Kreis laufen, wir würden es nicht einmal bemerken.
Mit jeder Wahl verlieren die Menschen die Hoffnung ein Stuck mehr, während die faschistische Bewegung stärker wird. Das Volk will echte Lösungen fur echte Probleme. Das Volk will eine Zukunft, in der es sich zu leben lohnt. Nur durch das Zurückschlagen bürgerlicher Illusionen, so wie dem Witz den sie Demokratie nennen, und durch das Errichten der kommunistischen Partei können wir jene Vision einer Zukunft frei von Ausbeutung und Armut, frei von ökologischer Selbstzerstörung und imperialistischen Vernichtungskriegen; einer Zukunft in der die arbeitenden Massen die Chefetagen stürmen und endlich Kontrolle über ihr Leben erlangen, verwirklichen. Der Faschismus wird nicht dadurch geschlagen das man das „geringere Übel“ wählt und auch nicht durch konfuse Bündnispolitik. Faschismus schlagt man mit Kommunismus!
Egal wer gewinnt, die Arbeiterklasse verliert!
Boykottiert die bürgerliche Wahlscharade!
Wagt es zu kämpfen, wagt es zu gewinnen!
Freiburger Revolutionäre Studiengruppe