Lasst euch von der herrschenden Politik nicht verarschen!
Berliner Abgeordnetenhauswahlen stehen an – am 18. September sollen die Politiker gewählt werden, die über unseren Lebensraum, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Arbeitskraft bestimmen wollen. Die ganze Stadt versinkt im Meer inhaltsloser Propaganda und die Politikerfressen grinsen uns von zahllosen Plakaten an. Munter quatschen sie auf ihren Wahlplakaten über die „Zumutungen“ zu enger Radwege und „Müller, Berlin“, „Kieze erhalten“, „Berlin bleibt bezahlbar“, „Starkes Berlin“, während das echte Berlin des einfachen Volkes und der Arbeiter immer mehr ausgepresst und an den Stadtrand gedrängt wird, Stellen gekürzt werden, die eigenen Straßen vor lauter Boutiquen und Cafés für zahlungskräftigeres Klientel als die seit Generationen hier lebenden Anwohner nicht mehr wiederzuerkennen sind.
Währenddessen stopfen sich die Politiker, die uns von den Wahlplakaten angrinsen, die Taschen mit Geld voll, schließen mit Luxusimmobilienunternehmen Verträge ab, die uns aus den Wohnungen schmeißen und die Mieten explodieren lassen, fahren Benz, machen einen auf sozial und wohltätig, und ihre Parteien führen direkt oder indirekt Kriege auf der ganzen Welt, verseuchen in ihrer Profitgier die Umwelt, beuten auf unmeschlichste Weise Millionen von Menschen aus.
Klar ist: Wer Macht und Geld besitzt, will sie auf jeden Fall behalten und tut alles, um auch in Zukunft in Saus und Braus zu leben. Sie haben kein Interesse, die Gesellschaft so zu verändern, dass sie der ausgebeuteten Mehrheit des Volkes dient, denn dann müssten sie ihren Reichtum, ihren Einfluss und ihre sichere Stellung aufgeben. Das gilt sowohl für CDU oder vermeintlich „soziale“ und „volksnahe“ Linke, als auch rechte Parteien (wie die AfD) und ihre Schreihälse. Niemand von ihnen steht wirklich für die Interessen des Volkes ein – denn ihre Interessen stehen im direkten Gegensatz zu unseren. All dies bestätigt sich in der Vergangenheit und der Gegenwart – Unsere Stadt geht vor die Hunde und der immer wieder betonte „Fortschritt“ dient nur den Wohlhabenden, den zugezogenen Yuppies, den Touristen und vor allem den Herrschenden selbst – und genauso wird es auch weitergehen, egal welche parlamentarische Partei herrscht. Die Politiker und Bonzen schlagen aus uns und unserer Arbeit unfassbaren Profit und schaufeln ihn fleißig in ihre eigene Tasche, während sie mit Bestechung und Manipulation durch die Massenmedien Teile des Volkes kontrollieren und ruhig halten und von seinen eigentlichen Interessen ablenken. Teile und herrsche. So war es schon immer.
Ein paar Fakten über die herrschende Politik in Berlin
10 Jahren waren SPD und Linkspartei an der Macht und regierten über unsere Stadt. Sie werben mit Slogans wie „Berlin bleibt bezahlbar“ und „Kieze erhalten“ – und was ist in den letzten Jahren mit unserer Stadt passiert? Die Mieten explodieren, Kieze werden gezielt „luxussaniert“ und an zahlungskräftige Bonzen zur Verbesserung des Stadtimage verscherbelt. Im Zuge der Agenda 2010 wurde Hartz IV eingeführt – von einem Peter Hartz, Mitglied der SPD, Manager im Vorstand der Volkswagen AG! Er mit seinen Millionen auf dem Konto kümmert sich bestimmt um die Belange des Volkes. Die Grünen werben für Fahrradwege und Umweltschutz – undstimmen für den Kriegseinsätze in Afghanistan und Jugoslawien! Die Linkspartei gibt sich sozial und verspricht das Recht auf die Stadt, wenn man sie nur wählt – und kündigt im gleichen Zuge an, dass „schmerzhafte Einschnitte unvermeidbar sein werden“. Das äußert sich im Abbau von 35 000 Stellen im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen, Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Privatisierung von 100 000 (!) Wohnungen.
Das zeigt die Realität. Auch in Vergangenheit wurde schon sehr oft den einfachen Leuten von der herrschenden Politik Honig ums Maul geschmiert – um sie dann zu verarschen und auszunehmen. Lernt aus der Geschichte, lasst es nicht zu! Vor allem, da der Zukunftstrend in Berlin nichts Gutes verspricht – Luxusbauunternehmen suchen nach unerschlossenen Kiezen, die man aufwerten kann (und wir wissen alle, was es für uns heißt) und die BVG hat schon angekündigt, dass die Fahrkarten wieder teurer werden. Und wenn wir glauben sollen, dass die Parteien nicht bewusst die Stadtentwicklung so vorantreiben, dass es mehr Geld für sie anwirft und sich einen Scheiß um das einfache Volk kümmern (nur so weit, dass es nicht zu einer offenen Rebellion kommt), dann sagen wir: Boykottiert die Wahlen der Bonzen!
Warum Wahlboykott?
Um es auf den Punkt zu bringen: Das Parlament ist voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern; sie stehen für das System, das die Völker der Welt für ihre Profite ausbluten lässt, Kriege anzettelt und ganze Länder in Krisen stürzt. Die wenigen Rechte und Errungenschaften, die wir heute in Deutschland haben, wurden von den Arbeitern selbst erkämpft, nie wurde uns etwas geschenkt (auch wenn sie uns das hinterher in der Schule so beibringen). Und das wird auch in Zukunft so bleiben, wenn wir uns nicht selbst wehren und für eine andere Gesellschaft kämpfen. Dazu braucht es viel Mut, Kraft und Klarsicht, um den bürgerlichen Ausbeuterstaat mit seinen Handlangern zu Fall zu bringen. Es muss klar sein: In diesem System gibt es für uns keine Zukunft. Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus. Dafür braucht es den Widerstand des ganzen Volkes; Jugend, Arbeiter, Frauen, Migranten, Arbeitslose und andere Teile vereint. Die Geschichte zeigt nachdrücklich: Ausbeutung und Unterdrückung abzuwählen hat noch nie funktioniert. Die wirkliche Befreiung von all dem Elend und der Knechtschaft kann uns nur der langandauernde, harte und organisierte Kampf für unsere Interessen bringen – die sozialistische Revolution.
Und bis dahin braucht es einen entschlossenen, kraftvollen Widerstand gegen die Spinnweben, in die sie uns mit ihrer Propaganda einzuwickeln versuchen. Sie sind alle gleich, die Parteien dienen – bei all ihren Unterschieden – nur einem: dem imperialistischen System! Wenn ihr die Linkspartei wählt, wählt ihr nicht Lohnverbesserung oder Verbesserung der Situation der Migranten, ihr „rettet“ eure Stimme auch nicht davor, sonst den rechten Parteien zugezählt zu werden, ihr wählt nicht „das kleinere Übel“ – ihr wählt Entmündigung, besser versteckte Ausbeutung, Illusionen auf eine bessere Zukunft. Seht hinter die Maske des Ausbeutersystems und gebt ihm keine Stimme!
Keine Stimme dem Ausbeutersystem!
Boykottiert die Wahlen der Bonzen!
Organisiert euch und kämpft!
Jugendwiderstand