Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen…
Die Internationale Rote Hilfe – die bisher bedeutendste und größte Solidaritätsorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung – wurde von der Kommunistischen Internationalen nicht umsonst am 18. März 1923 formell gegründet. Es war der Jahrestag der Pariser Kommune von 1871 – dem ersten Versuch der Arbeiterklasse die Macht zu erobern und umfassend auszuüben, um die Gesellschaft umzugestalten. Die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands verbündeten sich, um diesen Kampf der Unterdrückten in Blut zu ertränken. 30 000 Männer und Frauen, Arbeiter, Kämpfer und Revolutionäre wurden hingerichtet, 363 000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker zu gedenken und die Gefallenen zu ehren, wird der Tag bis heute als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen begangen.
Und auch heute liegt es in der Natur der Sache, dass das weltweite imperialistische Ausbeutersystem, welches massenhaft Elend, Armut und Krieg produziert, den entschiedenen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervorruft. Um ihre Herrschaft und ihre Profite dagegen zu sichern, greifen die bürgerlichen Staaten, ihre bewaffneten Organe und ihr Justizapparat zu verschiedenen Formen der politischen Unterdrückung: Einschüchterung, Bespitzelung, Hetze, Geldstrafen, verschärfte Gesetze, Verbote, Prozesse, Knast, Isolation, konterrevolutionäre Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Mord und Terror stehen auf dem Programm der ach so „demokratischen“ Diktaturen der Bourgeoisie im imperialistischen Kapitalismus.
… in Deutschland …
Dabei treffen die Angriffe der staatlichen Unterdrückungsbehörden vor allem die fortgeschrittenen, organisierten und kämpferischsten Teile der Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung. In der BRD wird aktuell mit den Schnüffel- und Terrorparagraphen §129 (a & b) gegen die demokratische Migrantenorganisation ATIK vorgegangen. 10 Mitglieder sitzen seit dem 15. April 2015 in Haft und erwarten ihre Schauprozesse. Ihnen wird vorgeworfen, die in der Türkei und Kurdistan gegen die faschistische Herrschaft kämpfende maoistische TKP/ML unterstützt zu haben oder ihr anzugehören. Das gleiche Schicksal trifft auch Gefangene der ebenfalls in der Türkei kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), so unter anderem die in Berlin einsitzende Revolutionärin Gülaferit Ünsal, und mehrere Gefangene der kurdischen Nationalbewegung, die, teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Knäste der deutschen Imperialisten füllen. Aber der Widerstand ist legitim. Und nicht dem deutschen oder dem türkischen Volk drohte je irgendeine Gefahr von diesen Gefangenen – ihr demokratischer und revolutionärer Kampf bedrohte nur die verfaulende Herrschaft eines korrupten, volksfeindlichen Systems.
Seit einer Hausdurchsuchungswelle im Mai 2013 laufen zudem Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart, denen die Behörden unter fadenscheinigen Gründen vorwerfen, Mitglieder der militanten „Revolutionären Aktionszellen“ oder der „Revolutionären Linken“ zu sein. Auch kämpferische Antifaschisten, wie beispielsweise der aktuell noch immer in Untersuchungshaft sitzende Bremer Ultra Valentin, geraten immer wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden und werden benutzt, um Exempel zu statuieren. Das offensichtliche Ziel ist es Aktivisten einzuschüchtern und zu brechen, organisierten Widerstand präventiv zu zerschlagen. Auch Fußballfans, Sprüher und Schwarzfahrer erfahren verstärkt Unterdrückung und füllen die Gefängnisse dieses Staats. Wenn diese Klassenbrüder- und -schwestern in der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO für ihre demokratischen Rechte hinter Gittern aktiv werden, werden aus sozialen ebenfalls politische Gefangene, Gefangene des Klassenwiderstands – zum besonderen Ärger der Herrschenden.
Auch wenn es in Deutschland derzeit keine großen, zugespitzten Klassenkämpfe gibt, müssen die jüngsten Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann.
… und international!
Während der BRD-Imperialismus als Erfüllungsgehilfe der faschistischen AKP-Diktatur Erdogans mit Rundumschlägen gegen türkische und kurdische Migranten und ihre Organisationen vorgeht, hat die politische Unterdrückung und Repression in der halbkolonialen Türkei/Nordkurdistan ein noch hässlicheres Gesicht: vor dem Hintergrund des reaktionären Kriegs gegen das kurdische Volk kamen zu den Zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen in den türkischen Knästen im letzten Jahr noch einmal tausende Kommunisten, Revolutionäre, Patrioten, Kriegsgegner, kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Aktivisten von jung bis alt hinzu. In den schmutzigen Verließen des türkischen Regimes erwarten sie oft Folter und Misshandlung. Das ist auch die allgemeine Antwort auf die sich entfaltenden Volkskämpfe im Land. Und auch hier wird neben dem breiten Terror gegen die Volksmassen versucht, vor allem die organisierten Teile des Volkes, wie z. B. die Föderation für demokratische Rechte (DHF) zu bekämpfen.
In Indien sitzen ebenfalls über 10 000 politische Gefangene aus den demokratischen Volks- oder nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und revolutionäre Gefangene des Volkskriegs der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in den Knästen der Hindu-Faschisten. Einige Genossen, wie Saibaba oder Genosse Ajith, trotz neunzigprozentiger Behinderung bzw. hohen Alters unter unwürdigsten Bedingungen. Neben den hunderten Kriegsgefangenen und gefangenen Massen der Volkskriege auf den Philippinen und in Peru, werden auch hier revolutionäre Führer der Kommunistischen Parteien, wie seit letztem Jahr auf den Philippinen die Genossen Benito und Wilma Tiamzon und Genosse Silva sowie seit 24 Jahren in Peru der Vorsitzende Gonzalo in den Kerkern der Reaktion gefangen gehalten.
Im besetzten Palästina sitzen mehrere Tausend Gefangene des nationalen Widerstands hinter den Gittern der Zionisten, zu den berühmtesten gehört gewiss der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Sa´adat. Eng verbunden mit dem Kampf des palästinensischen Volks ist auch der von den französischen Imperialisten eingekerkerte langzeitgefangene Revolutionär Georges Ibrahim Abdallah. Auch die Beispiele aus dem Baskenland und Nordirland zeigen: hier sollen Kämpfer für Unabhängigkeit und Befreiung in den Knästen verrotten. Ebenso wie antiimperialistisch-anarchistische Stadtguerillaaktivisten in Griechenland. Oder auch Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, die seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus als Geiseln gehalten werden, während sich ihr Gesundheitszustand immer dramatischer verschlechtert…
Auf die Straße!
Es gibt zu viele Einzelschicksale und zu viele rote Kämpferherzen hinter Gittern, um sie hier alle aufzuzählen. Der menschheitsfeindliche Imperialismus nimmt seine Gegner ernst. Überall auf der Welt geht er mit aller Gewalt gegen den Volkswiderstand und vor allem die Kommunisten und Revolutionäre vor, unzählige werden ermordet und landen in seinen Kerkern. Das unterstreicht nur seine Angst vor der Revolution, und dass sie eben kein Hirngespinst, sondern in vielen Gegenden gerade der dritten Welt schon längst materielle Realität ist.
Die revolutionären Kriegsgefangenen und die politischen Gefangenen sind Teil des weltweiten Kampfes unserer Klasse, sie führen ihn auch hinter den Mauern des Feindes ihren Möglichkeiten entsprechend fort, obwohl er mit aller Gewalt versucht sie zu brechen. Ihnen gehören unser großer Respekt und unsere volle Unterstützung!
Deswegen wollen wir am 18. März unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen der weltweiten Widerstandsbewegungen der Völker und der internationalen Arbeiterklasse auf die Straße tragen!
Stärken wir unsere Einheit gegen die bürgerliche Klassenjustiz und die politische Unterdrückung durch den Imperialismus. Stehen wir im Angesicht der Angriffe des Feindes Schulter an Schulter.
Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
18.03.2016 | 18:00 Uhr | Berlin-Neukölln
S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)
Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
18.03.2016 | 18:00 Uhr | Berlin-Neukölln
S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)
Unterstützer:
Jugendwiderstand
ADHK Berlin
ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa
Venceremos
FOR-Palestine
Özgürlük Komitesi Berlin
ILPS (Internationale Liga für Volkskämpfe)
Antikapitalistische nichtweiße Gruppe
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
Rebell Berlin
Red Liberation Cottbus
Yeni Demokratik Genclik (YDG)
Rebell Berlin
Red Liberation Cottbus
Yeni Demokratik Genclik (YDG)
(Stand 10.03.2016)
Auch das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mobilisiert mit ihrem Aufruf zu Aktionen am 18. März und zur Demonstration in Berlin!
AUFRUF AUF TÜRKISCH:
Burjuva hukuka ve emperyalist baskilara karsi direnisi yükseltin!
Politik tutsaklara özgürlük…
Dünya capinda en büyük ve önemli bir yük tasiyan enternasyonalist kizil yardimi tesadüf geregi enternasyonalist komünist kurumu tarafindan kurulmadi. 18 Mart Paris komününde direnen isci sinifin, iktidari ele almanin savasin yildönümü. Almanya ve Fransa burjuva siniflari birleserek, o direnisi kanda bogmaya calismaktalardi. 30 bin kisi katlederek ve 363 bin kisi mahkeme önünde yargilanarak, 18 Mart tarihe anma günü ve siyasi tutsaklarin özgürlük icin bir direnis günü olarak girmistir.
Kapitalist-emperyalist dünya sistemi bugünde cikartiklari paylasim savaslari ile ve sonucu geregi ortaya cikan yoksuzluktan kaynagini bulan ezilenlerin direnisi burjuva devletler tarafindan tehdit olarak görünmektedir ve geregini bulan araclar ile karsilik verilmektedir. Tehdit, gözetleme, para cezalar, yeni yasalar ve yasaklar, tutuklamalar, hapis cezalar, iskence, kacirmalar ve katliamlar bugünde hala burjuva devletlerin elinde olan ve her sekil direnislere karsi kulanilan araclardir.
…Almanyada…
Baski politikalari en yogun halkin ileri, aydin, devrimci ve örgütlü kesimlerine uygunlanmaktadir. Almanyada §129 (a & B) yasasi ile 10 ATIK üyeleri 15. Nisan 2015´den beri yurt disinda bir terör örgütü destekleme sebebi ile gözaltina alinmis durumundalar. Ayni baskilar altinda magruz kalan DHKPC destekleme ile suclanan ve Berlinde hapisde bulunan Gülaferit Ünsal ve Kürt hareketindende hapis cezalar ile yargilanan kitle, alman emperyalizmin hapislerini doldurmaktalar.
Halklarin hakli direnisi ve onlarin devrimci ve örgütlü ruhu burjuva siniflarin en büyük korkusudur.
Mayis 2013´de yapilan ev baskinlardan sonra bir cok devrimci güclere karsi acilan davalarda, almanyada devrimci hüclerin veya devrimci solun kaynagi olmakla suclamakla calismaktlardir. Onun disinda alman devleti her zamanda antifasist hareketi zayiflatmakla cabalamaktadir. Bremen kentinden gelen antifasist Valentin´de bu baskilardan magruz kaldi ve onun gibiler her zaman her yerde gözetleme amaciyla kontrol altinda tutunuyorlar. Alman devletin amaci, her sekil devrimci ayaklanmaklari bogmakdir. Futbol taraftarlari, spreciler ve biletsiz ulasim araclarina binen kitlelere daha yogun bi sekilde baski uygunlanip hapisleri dolduruyorlar. Bu tutsaklar yeni kurulan GG/BO tutsak sendikasi icinde yer alirlarsa, davalari siyasi tutsaklar davasina dönüstürebilirler.
…ve enternasyonal!
Almanya burjuva devleti T.C devlete yardim amaciyla kendi ülkesinde Türkiye ve Kürdistanli devrimci güclerine karsi bir baski politikasini acmisken, türkiye/kuzey kürdistandaki baskilar daha cok cirkin bi sekilde yogunlasmaktadir. T.C. devletin kürt hareketine karsi acmis savasin yaninda binlerce komünisti devrimci, yurtsever, bariscil, bilim adamlari, gazetecileri, sanatcilari ve demokratlari cocuk olmalarina bile göz yumiyarak hapislere doldurdular. Ülkede genisleyen halk direnislerine karsilik olarak, DHF gibi halkin örgütlü kitlelerinide baski altina almaktadir.
Hindistanda maoist hareketinden 10 bin üzeri devrimci hapislerde gecirmektedir. Saibaba yoldas ve yoldas Ajith gibi baze tutsaklar hasta ve yasli olmalarina ragmen, en kötü hapislerde magruz birakiliyorlar.
Yüzlerce tutuklanan halk savascilarin ve halk kitlelerin yaninda, Peru ve Filipinde Gonzalo, Benito, Tiamzon ve Silva gibi siyasi önderler hapislerde esir aliniyorlar.
Isgal altinda bulunan Filistindede ulusak hareketinden Ahmad Sa´adati ve binlerce kisi daha hapislere tikarak, senelerce zionist devletin altinda esir aliniyorlar. Fransiz Emperyalizmden esir alinan Georger Ibrahim Abdallah, Irlandadaki kurtulus hareketine karsi baski, Yunanistandaki hapis cezasi alan anarsistler ve ABD-Emperyalizmin hapislerin icinde bulunan devrimciler Mumia Abu-Jamal ve Leonard Peltier dünya capinda halklarin hakli direnislerine karsi acilmis savaslarin ispatlaridir.
Sokaklara!
Tüm tutsaklari saymak ve ne kadar cok kizil ruhlar parmakliklar arkasinda olanlari saymak yetersiz olur. Emperyalizm düsmanlarini, yani demokratik, ulusal, devrimci, komünist ayaklanmalari ne kadar ciddiye aldiklarini, her gün ve dünyanin her yerinde halk direnislerine karsi kirli savaslar acmis durumundalar. Baskilar, zulüm, tutuklamalar ve katliamlar devrimden ne kadar korktuklarini ve burjuva sinifi icin ne kadar büyük bir tehdit oldugunu ispatlar.
Devrimci ve siyasi tutsaklar dünya capinda ezilen sinifin kavgasinin bir parcasidir ve büyük bir inancla kavgalarini parmakliklar arasindada yitirmiyorlar. Siyasi tutsaklarin kavgasina sahiplenmek ve büyük saygi göstermek bizlerin devrimci görevidir.
18 Marta dünya capinda politik tutsaklar ve enternasyonalist isci sinifin davalarina dayanismak icin bu kavgayi sokaklarimiza tasiyacagiz.
Burjuva hukuka ve emperyalizmin politik baskilarina karsi örgütlügümüzü güclendirelim. Saldirilara karsi omuz omuza duralim.
Burjuva hukuka ve emperyalist baskilara karsi direnisi yükseltin!
Dayanisma direnisdir- politik tutsaklara özgürlük!
Dayanisma direnisdir- politik tutsaklara özgürlük!
AUFRUF AUF ENGLISCH:
Join us for March 18 – Day of action for the liberation of all political prisoners! Resist and fight against the justice system of the bourgeoisie and the imperialist oppression!
Freedom for all political prisoners....
The internationally-operating Rote Hilfe (‘Red Help’) – until present the most meaningful and largest solidarity organisation for workers’ and peoples’ movements – was officially founded not for nothing by the Communist Internationale on March 18, 1923. It was the anniversary of the Paris Commune of 1871 – the first attempt of the working class to take over the power and carry it with the goal of reorganizing the society. France’s and Germany’s ruling classes united to drown in blood this struggle of the oppressed. 30,000 men and women, workers, fighters and revolutionaries were hanged, 363,000 appeared before court. To commemorate this massacre and honour the fallen, this day has been known up until now as the international day of action for the liberation of all political prisoners.
Even today it remains in the nature of things for the universal imperialist system of exploitation to produce copious amounts of hardship, poverty and war, calling forth the exploited and the oppressed to commit to a most decided resistance. To assure their continuous rule and profits, the bourgeois countries, their armed institutions and their justice system resort to various forms of political repression: intimidation, spying, news-baiting, monetary fines, tightened laws, bans, trials, imprisonment, isolation, counter-revolutionary violence, torture, planned disappearances, murder and terror are in the program of the so fully ‘democratic’ dictatorships of the bourgeoisie in the imperialist capitalist system.
… in Germany …
In doing so, the offensives of the state-run agencies of oppression mainly hurt the progressive, organized and militant sections of the workers’, youth and people’s movements. In the FRG, they are currently going ahead with article §129 (a & b) covering spying and terrorism against the democratic organisation for migrants, ATiK. 10 of its members are sitting in jail as of April 15, 2015 and are awaiting their show trials. They are being accused of having supported and being members of the TKP/ML, a Maoist party that is fighting in Turkey and Kurdistan against the fascist rule. The same faith also strikes prisoners of another party that is also fighting in Turkey, the Revolutionary People’s Liberation Party-Front (DHKP-C), an example among others is the woman revolutionary Gülaferit Ünsal, locked up in a jail in Berlin; moreover, several prisoners from the ranks of the Kurdish national movement, having been handed long prison sentences, fill up the jails of the German imperialists. But resistance is legitimate. Neither the people of Germany nor the people of Turkey are under whatsoever threat from these prisoners – their democratic and revolutionary struggle only affects the decaying rule of a corrupt system, the people’s enemy.
Since the wave of house searches in May 2013, proceedings have also been opened against activists from Berlin, Magdeburg and Stuttgart, whom the authorities are accusing of membership in the militant Revolutionäre Aktionszellen and the Revolutionäre Linken on threadbare grounds. Even militant antifascists such as the Bremen football ultra, Valentin, who is to this day in pre-trial confinement, are becoming targets for investigative authorities and are being used to set an example. The obvious goal is to intimidate and break the activists and to pre-emptively smash the organized resistance. Even football fans, graffitists and fare dodgers are experiencing strong repression and are filling up this state’s prisons. If these class brothers and class sisters start struggling for their democratic rights behind bars in the newly-founded prisoner’s union GG/BO, then both social and political prisoners, prisoners of class resistance, will become a particular worry for the ruling class.
Even if, in Germany, there are currently no large, acute class struggles, the most recent waves of repression must be seen as forms of “preventive counterrevolution”, as measures of struggle against the workers’ and the people’s movement, way before these will be able to organize themselves on a higher level.
… and internationally!
While the FRG imperialism provides assistance to Erdoğan’s fascist AKP dictatorship by going ahead with overall attacks against Turkish and Kurdish migrants and their organisations, the political repression in the semi-colonial Turkey/North Kurdistan has an even uglier face: against the background of a reactionary war against the Kurdish people, last year, the 10,000 political and war prisoners in the Turkish jails were joined by another thousand of communists, revolutionaries, patriots, pacifists, critical journalists, scientists, artists and democratic activists young and old alike. In the filthy dungeons of the Turkish regime, they are often to expect torture and mistreatment. That is the general answer to the unfurling people’s struggles in the country. And even here, aside from the terror against the masses, which covers a bright spectrum, there are attempts to combat the organized sections of the people, as for example the Federation of Democratic Rights (DHF).
In India, there are over 10,000 political prisoners from the democratic people’s or the national independence movements, and revolutionary prisoners that took part in the People’s War of the Communist Party of India (Maoist), who are now sitting in the jails of the Hindu fascists. Some comrades, such as Saibaba or Comrade Ajith, despite the quasi total handicap and old age are kept under the most dishonourable of terms. Apart from the hundreds of war prisoners and the jailed masses of the People’s War in the Philippines and in Peru, in these cases too, the revolutionary leaders of the communist parties are held prisoners, such as, as of last year on the Philippines: Comrades Benito and Wilma Tiamzon and Comrade Silva; as well as Chairman Gonzalo in Peru, as of 24 years ago.
In occupied Palestine, several thousand prisoners from the national resistance are sitting behind bars of the Zionist regime. Of course, the General Secretary of the PFLP, Ahmad Sa’adat belongs to the most famous ones. Furthermore, tightly connected with the struggle of the Palestinian people is Georges Ibrahim Abdallah, the long-term prisoner of the French imperialists. Likewise, the examples from the Basque Country and Northern Ireland show that here as well, the fighters for independence and liberation must rot in the jail system. This also applies to the anti-imperialist-anarchist urban guerilla activists in Greece. Or even to Mumia Abu-Jamal and Leonard Peltier that are already being held hostage for several decades by American imperialism, while their health conditions are continuously worsening in the most dramatic fashion…
To the streets!
There are too many individual faiths and too many red, struggling hearts behind bars to count them all. Imperialism, hostile to humanity, takes its opponents seriously. Everywhere in the world he advances with might and main against the people’s resistance and especially against the communists and the revolutionaries. Too many to count are murdered or land into its prisons. This highlights imperialism’s fear of the revolution, and that the latter is not a mere phantasm, but rather has been for quite some time a material reality in many parts of the Third World.
The revolutionary war prisoners and the political prisoners are a part of our class’s worldwide struggle. They pursue the struggle even from behind the walls of the enemy according to their possibilities, although imperialism tries to break them with might and main. Our great respect and our complete support belong to them!
This is why on March 18, we want to carry to the streets our solidarity with all political prisoners of the universal people’s resistance movement and of the international working class!
Let’s strengthen our unity against bourgeois class justice and imperialism-propelled political repression. Let’s fight side by side face against the enemy’s attacks.
Resist and fight against bourgeois class justice and imperialist repression!
Solidarity means resistance – Freedom for all political prisoners!
Solidarity means resistance – Freedom for all political prisoners!