Dresden: Gegen den Bullen- und Überwachungsstaat

Am heutigen Nachmittag wird über den Beschluss zum neuen Polizeigesetz im sächsischen Landtag debattiert und abgestimmt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die SPD – Fraktion, die sich, wenn sie nicht wider erwartend gegen den Gesetzesentwurf stimmt, mal wieder als Verräter der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten fungiert. „Für mehr Sicherheit“ und „(...) mehr Befugnisse der Polizei“ wird aufgerufen, um wie es die CDU formulierte: „[Die] Heimat vor AfD und Kommunisten zu schützen.“

Hier wird deutlich, dass unter dem Deckmantel „Demokratie“ versucht wird jegliche linke Opposition (ob revolutionär oder reformistisch) niederzuschlagen und sich dem Faschisten anzubiedern, denn dass man sich der AfD annähert haben die letzten Monate gezeigt und wird sich auch nach der Landtagswahl im Herbst zeigen.

Für uns bedeutet das neue Polizeigesetz, dass es wichtig ist, sich in Zukunft noch widerständiger zu zeigen.

Setzt euch mit dem Inhalt des Gesetzes auseinander, nehmt weitere Aktionen in Augenschein und organisiert euch mit uns gemeinsam!

Kämpft an Tagen wie dem 1.Mai für eure Interessen und gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und ihren Schergen die sie schützen!

„Die BRD ist nicht unser Staat – Alle Macht dem Proletariat!“