KAMPF DER BÜRGERLICHEN KLASSENJUSTIZ
Revolutionären, die die Macht der herrschenden Klasse und des Imperialismus gefährden, drohen weltweit schwere Repressionen. Lange Haftstrafen, Folter, Ermordungen - dies alles gehört zum Repertoire der herrschenden Klasse, um den Widerstand klein zu halten und ihr System zu sichern.
In der BRD gibt es dafür zwei Gesetze: §129a (Kriminelle/Terroristische Vereinigung) und §129b (Terroristische Vereinigung im Ausland). Für eine Verurteilung braucht es nicht mal konkrete Taten, die aber auch gerne mal von der bürgerlichen Klassenjustiz konstruiert werden, es reicht die (vermeintliche) Mitgliedschaft in einer Organisation.
§129a wurde massiv zur Verfolgung der Roten Armee Fraktion und ihrer Unterstützer (wobei Solidaritätsarbeit für die Gefangenen ausreichte) sowie weiterer kämpferischer revolutionärer Zusammenschlüsse eingesetzt. Heute werden deutsche Revolutionäre hauptsächlich mit Einzelverfahren verfolgt.
Die "Terrorparagraphen" werden heute vor allem gegen türkische Revolutionäre und Aktivisten der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung eingesetzt. Neben dem Prozess gegen Musa Asoglu läuft seit Jahren schon ein großer §129b- Prozess gegen Revolutionäre aus der Türkei: der sogenannte "Münchener Kommunistenprozess" gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML. Drei der Angeklagten Genossen sitzen immer noch in Untersuchungshaft.
MUSA ASOGLU
Musa Asoglu wird in Deutschland als vermeintliches Mitglied der DHKP-C verfolgt. Sollte er hier verurteilt werden, droht ihm eine lange Haftstrafe. Es könnte aber auch noch deutlich schlimmer kommen: sowohl die Türkei, als auch die USA haben auf ihn ein Kopfgeld in Millionenhöhe ausgesetzt. In beiden Ländern drohen ihm Folter und Ermordung.
Als er im Dezember 2016 in Hamburg festgenommen wurde, begann die Morgenpost mit medialer Hetze um jegliche Misshandlungen gegen ihn zu legitimieren, titelte von einem festgenommenen "Terrorfürsten". Daraufhin war er 20 Monate lang in Isolationshaft - hierbei handelt es sich um eine Methode der legalen Folter.
FREIHEIT FÜR ALLE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN
Ob Musa Asoglu, die Genossen der TKP/ML oder deutsche revolutionäre Gefangene: sie alle sitzen in Haft, weil sie den gleichen Kampf führen wie wir! Weil sie gegen das herrschende System, für die Befreiung des Volkes, für die sozialistische Revolution kämpfen! Es ist unsere Aufgabe, Solidarität zu üben, ihren Kampf in Gefangenschaft zu Unterstützen und sie wieder zu Befreien, damit sie wieder an unserem gemeinsamen Kampf teilnehmen können!
FREIHEIT FÜR MUSA ASOGLU!
FREIHEIT FÜR ALLE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!