Das wahre Gesicht ihrer Demokratie – Volksfeinde, das sind sie!
„Aus welchem Anlass wird das Gesetz ausgerechnet jetzt geändert? Alle Bundesländer sind dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Das neue Gesetz hat damit eine Seite, die weniger diskutiert wird: Der Datenschutz wird auch gestärkt. So soll in Zukunft eine unabhängige Stelle Daten überprüfen, die etwa bei einer Onlineüberwachung aufgenommen wurden. Betreffen sie den höchstpersönlichen, privaten Bereich, dürfen sie nicht verwendet werden.“
Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung. Damit wollen sie die Leute subtil auf Linie bringen und beruhigen. Jedoch ist dies nur eine weitere Farce. Eine vermeintlich unabhängige Stelle soll über unsere Daten verfügen, welche, sofern sie den „höchstpersönlichen, privaten Bereich“ betreffen, nicht verwendet werden dürfen? Dies ist nur eine weitere Lüge, die den Volksmassen erzählt wird, um ihnen ein minimales Gefühl von "Sicherheit" zu geben. Doch wir wissen: Es ist nicht unsere Sicherheit gemeint, sondern ihre. Die Sicherheit der Bonzen und Besitzbürger, der Bourgeoisie und ihres Staates BRD. Für uns gibt es dann im Gegenteil noch weniger Sicherheit, weder am Handy, noch im Betrieb, noch draußen in den Straßen unserer Stadt, auf Partys oder vorm Fussballstadion – überall lauert die immer allumfassendere Überwachung, das „Auge des Gesetzes“ drohend über uns, wenn wir gegen ihre Regeln verstoßen und uns zum Beispiel gegen steigende Mieten, Nazihetze oder niedrige Löhne und miese Bedingungen auf unserer Arbeit wehren. Überall droht uns der dann noch viel lockerer sitzende Polizeiknüppel und ihr ätzendes Pfefferspray, dass sie zunehmend wahllos einsetzen, während parallel jeder kleinste Widerstand, selbst das Zurückschubsen so eines wildgewordenen Berufsschlägers zu empfindlichen (Haft)Strafen führt. Dazu dann bald noch die oft den Tod bringenden Elektro-Teaser, Tränengasgranaten und Gummigeschosse – zumindest wenn es nach den gut betuchten Herren Berufspolitikern der Innenministerkonferenz geht, die sie in unserer Stadt ausrichten wollen.
Weiterhin heißt es, dass die Bundesregierung dieses Gesetz einführt, wegen der angeblich konstanten Terrorgefahr. Fast jeder weiß mittlerweile um die Verstrickung der Geheimdienste dieses Staates in verschiedene faschistischen oder “islamistischen“ Terrorgeschichten. Vom Naziattentat auf das Oktoberfest über den NSU bis hin zu den “islamistischen Gefährdern“ - nie sind die V-Leute dieses Staates weit. Es lässt sich schnell durchschauen, dass es ihnen nicht um den Schutz des gemeinen Volkes vor dem marginalen Terror geht, sondern sie nur ihr bürgerliches Gewaltmonopol, ihr System des Kapitalismus und der Ausbeutung an sich, sichern, schützen, verfestigen und ausbauen wollen. Dieses Gesetz wird nicht dem Volk, nicht den Arbeitern dienen, sondern einzig und allein den Ausbeutern, den Herren und Nutznießern dieses korrupten Systems. Die hart erkämpften demokratischen Grundrechte des Volkes werden immer weiter beschnitten, die immer hochgehaltene vermeintliche Meinungsfreiheit für die Massen weiter zerstört. So kann jemand, von dem vermeintlich “Gefahr“ ausgeht für drei Monate in Haft genommen werden. Diese kann einfach durch einen Richter bis ins unendliche verlängert werden. Weiterhin wird die Polizei mit Bodycams ausgerüstet, also mit Kameras, welche an der Uniform befestigt werden. Diese werden zwar dauerhaft laufen, jedoch wird die Datei dauerhaft überschrieben, nur wenn der Beamte einen Knopf bedient, wird die Datei gespeichert – sein Spaß, euer Problem. Weiterhin darf die Polizei fortan selbst bei einer normalen erkennungsdienstlichen Maßnahme wegen einer Lappalie DNA-Daten nehmen.
Das ganze hat aber auch eine internationale Dimension. Die Ausbeuter und Unterdrücker – wie hart sie sich auch vorgeblich bekämpfen – arbeiten nämlich schon immer systematisch gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammen. Trump, Merkel, Netanjahu, Erdogan, Putin, Macron, Modi, Duterte und wie sie alle heißen, sind Verbündete im Kampf gegen die, die nicht wollen das die Mehrheit der Weltbevölkerung weiter im Elend vor sich hinvegetiert, während es sich eine verschwindend kleine Minderheit in Saus und Braus und unfassbarem Luxus gut gehen lässt. Sie tauschen sich aus, welche Taktiken und Methoden am Besten funktionieren, um ein kämpferisches Volk zu besiegen. Sie wollen ihre Macht und ihren Profit absichern und ausbauen, koste es was es wolle – und wenn das Angriffskriege, Massenmord und Leichenberge meint. Und deswegen arbeitet die Innenministerkonferenz auch daran, nationale Befreiungsbewegungen wie beispielsweise den palästinensischen Widerstand und die kurdische Bewegung oder die Solidarität mit konsequenten Revolutionären aus und in der Türkei wie der Halk Cephesi (Volks Front) und ihrer Band Grup Yorum oder den voranschreitenden Volkskriegen der Kommunisten auf den Philippinen und in Indien hier im Land zu kriminalisieren.
Der imperialistische Staat zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die Faschisierung schreitet immer mehr voran und entwickelt ganz offen die Fratze eines Polizeistaats. Er bekämpft das eigene Volk, vor allem die Jugend, die Migranten, die Armen, die werktätigen Massen.
Offen getroffen werden hier vorerst nur einige – wenn auch immer größer werdende – Teile des Volkes und der Klasse. Doch gemeint sind letztendlich alle, die ein Interesse an einer anderen, gerechten, freien Welt haben. Vor allem politische Aktivisten, Revolutionäre, Antiimperialisten, Antifaschisten, Umweltschützer, Kommunisten und Anarchisten, welche ihre Zeit und Kraft investieren, die Massen zu mobilisieren, politisieren und zu organisieren. Personen, die tagtäglich vom Staat in die Mangel genommen werden, weil sie wirkliche Freiheit wollen, Arbeiter, die realisieren, dass diese bürgerliche Demokratie sie doch nur verarscht, ihnen mit Wahlen ein fast jährliches Trauerspiel liefert, stehen im Fokus.
Aber auch andere Bereiche des Lebens, der Kultur, der Gesellschaft werden jetzt bereits angegriffen: Fussballfans und Ultras sind zunehmend Freiwild für die Behörden. An ihnen werden, durch die Presse orchestriert, brutale Exempel in Grundrechtsverletzung und Willkür ausprobiert, sie werden als Testobjekt für neue Aufstandsbekämpfungsstrategien verwendet und geraten wegen ihrer kollektiven, widerständischen, wehrhaften und unbeugsamen Haltung immer mehr ins Visier des Staats und seiner Bullen. Gesetzesverschärfungen, Pressehetze, Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und brutale Polizeigewalt sind auch hier zunehmend an der Tagesordnung.
All diese neu erweiterten Befugnisse werden gegen jeden einzelnen verwendet werden, sobald von ihm laut Meinung der Polizei irgendeine Art von Gefahr ausgeht. Dies wird die Willkür der Polizei, welche es schon gibt, seit es diese „besondere Formation bewaffneter Menschen“ im Dienste des Kapitals und der alten verfaulten Ordnung gibt, in ganz neue Dimensionen erhöhen. Als Beispiele und Vorgeschmack können die immer allgegenwärtigeren Routine-Großkontrollen, der Einsatz von schwer bewaffneten SEK-Trupps gegen Demonstranten, die massive Polizeigewalt aus weit über 20.000 (!) Einsatzkräften letztes Jahr zum Schutz der Verbrecher und Kriegstreiber der G20 oder die mehr als “rätselhaften“ Tode von Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose und Oury Jalloh in der Dessauer Polizeiwache – um mal ein konkretes Beispiel aus Sachsen-Anhalt zu nennen – gelten. Sie wollen mit uns immer mehr machen können, was sie wollen. Aber das akzeptieren wir nicht!
Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich am 24. November gemeinsam mit uns an der Demonstration des „Unheimlich sicher“-Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen. Dieses Treffen der Volksfeinde, der Herren der bürgerlichen Unterdrückungsmaschinerie im Dienste des Kapitals der 16 Bundesländer, und ihres momentanen Hauptes, Horst Seehofer, steht für genau diese Entwicklung – mehr noch, hier werden ganz konkret Pläne gegen uns ausgearbeitet und beschlossen!
Um all dem in Zukunft wirklich entgegentreten zu können, ist es wichtig sich über diese Demonstration hinaus fest zu organisieren und zusammenzuschließen, eine Stärke zu entwickeln, die uns ermöglicht zurückzuschlagen und erfolgreich zu kämpfen. Deswegen rufen wir der Magdeburger Jugend zu, sich uns anzuschließen – auch über den 24. November hinaus. Für eine organisierte Arbeiterjugend!
Lasst uns diesem Schweinestall und dem ganzen imperialistischen System für das sie stehen auf der Straße eine klare Absage erteilen – gegen die Bonzen, ihre Politiker, Parteien, Bullen und Banken.
Arbeiterklasse Ostdeutschland – Gegen die “Sicherheit“ der Kapitalisten!
Samstag – 24. November – 14 Uhr – Magdeburg Hauptbahnhof
Rote Arbeiterjugend Magdeburg