Seit einigen Tagen werden wir wieder Zeuge eines Meisterstücks US-amerikanischer Außenpolitik. In Venezuela soll mal wieder ein "schlimmer Diktator" gestürzt werden, um einen "demokratischer gesinnten" an die Macht zu bringen. USA und EU haben dem Putschisten bereits ihre Unterstützung zugesichert. Für BRD-Außenminister Heiko Maas ist der Fall ebenfalls bereits klar: "Wir stehen an der Seite Juan Guaidos!"
Selbst als gänzlich unpolitischer und unorganisierter Mensch, beschleicht einen hier das altbekannte Gefühl, verarscht zu werden.
Die sogenannte Oppositionsbewegung in Venezuela ist bereits seit einigen Monaten im Fokus medialer, westlicher Berichterstattung. Während die Öffentlichkeitsfahndungen gegen die "Krawallmacher" rund um die G20-Proteste in Hamburg liefen, kürte beispielsweise die "Welt" das, von professionellen Fotografen aufreizend in Szene gesetzte, Modell Catarina Ciarcelluti zu "Venezuelas schönster Demonstrantin", und das ausgerechnet mit einem Foto, auf dem sie behelmt und in Riot Montur einen Pflasterstein auf Polizisten warf.
Während die dutzenden Todesfälle durch die Gewalt der französischen Polizei bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich, nahezu nur in den russischen Medien überhaupt Erwähnung finden, uns Bilder von französischen Demonstranten, welche mit Gummigeschossen der Polizei zu Krüppeln geschossen werden, vorenthalten werden, berichten die Medien in Venezuela von der brutalen Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten und rechtfertigen so die Gewalt zum Beispiel mit der, von ihnen so sexy in Szene gesetzten, "Riot Barbie".
Das die aktuelle Maduro Regierung, nach bürgerlichen Kriterien, demokratisch ins Amt gesetzt wurde, ist plötzlich auch nicht weiter interessant. Die sonst achso heilige Wahl. DAS angebliche Kriterium für die Legitimität von Regierungen schlechthin. Dies ist wieder nur ein Beispiel von vielen: Sie ist nichts als eine Farce und ein Theaterstück. Passt das gewählte Kabinett den Imperialisten nicht, taucht plötzlich das Wörtchen "Wahlfälschung" auf.
Die Imperialisten sind nun einen Schritt weiter auf der Eskalationsleiter: Nachdem Teile der Nationalgarde versuchten zu putschen, ernannte sich Juan Guaido zum neuen Präsidenten Venezuelas.
Die USA in ihrer arroganten Selbstherrlichkeit, erkannten ihn bereits als Präsidenten an und die EU sicherte ihm ebenso ihre Unterstützung zu, wie der Apartheidsstaat Israel, welcher sogar bereits Söldner zur Unterstützung im Falle einer militärischen Eskalation schickte. Die reaktionären und amerikahörigen lateinamerikanischen Kompradorenstaaten zogen allesamt nach, mit Ausnahme Cubas und Boliviens.
Den Bildern die wir zu sehen bekommen nach, scheint das Land gespalten. Neben den Demonstrationen und Krawallen der Putschisten stellt sich die Mehrheit des Volkes hinter Präsident Maduro. Dennoch ist dem Putschversuch eine gewisse Massenunterstützung nicht abzusprechen.
Das "bolivarische Regime"
Natürlich ist es nicht ganz richtig die Massenunterstützung der Putschisten bloß auf Aufbau und Unterstützung aus dem Ausland zurückzuführen. Die Gründe für die Unterstützung der reaktionären Proteste liegen mitunter in der Armut der Venezuelaner begründet. Oft ist von Korruption die Rede.
Was man über Venezuela und seine Regierung sagen kann: Venezuela ist ein Land in Lateinamerika, einem Kontinent mit einer extrem starken revolutionären und antiimperialistischen Geschichte. Das wusste auch Hugo Chavez, als er '98 zu einer "Revolution an der Wahlurne" aufrief und sich ins Amt wählen ließ. Die "bolivarische Revolution" ist keine Revolution in ihrem eigentlichen Sinne, also die gewaltsame Erhebung der unterdrückten Klasse, durch den Sturz der herrschenden, sondern ein rot und antiimperialistisch lackiertes Aushängeschild des Programms der Regierung Chavez. Ein Wahlkampftrick, ein Mythos zur Herrschaftslegitimierung.
In Worten gab Chavez sogar an, den Sozialismus als Ziel des gesellschaftlichen Umbaus zu haben. Und genau hieran wird sich von verschiedenen Seiten aufgehangen:
Die Imperialisten beschuldigen die angeblich sozialistische Ausrichtung der einstigen Regierung Chavez und der jetzigen Regierung Maduros, für die Armut der Venezuelaner verantwortlich zu sein.
Auf der anderen Seite jedoch, begreifen einige revisionistische "kommunistische" Parteien und Gruppen Venezuela als sozialistisches Land, von dem man lernen könne und welches man zu unterstützen habe.
Die Wahrheit sieht leider etwas anders aus. Venezuela ist ein Land, welches sich abhängig von den Importen aus Russland und China, den beiden Ländern als regionaler Lakai und Öllieferant andient. Die Ölvorkommen sind im Grunde die einzige "eigene" Produktion des Landes, der Aufbau einer eigenen Schwerindustrie wurde zum Beispiel in den Jahren der "bolivarischen Revolution" nicht vorgenommen. Um das "sozialistische" Profil der Regierung aufrechtzuerhalten, werden die Erträge des Ölexports zwar immer wieder für caritative Maßnahmen zugunsten des Volkes verwendet. Doch die grundlegenden Probleme werden von der venezuelanischen Öl-Bourgeoisie und ihrer Regierung nicht angegangen.
Durch die mangelnde Autarkie des Landes und der Tatsache, dass das einzige wirtschaftliche Mittel das Öl ist, wird Venezuela von den Entwicklungen des Ölpreises hart getroffen. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Sanktionen der USA, welche für die dortige Armut verantwortlch sind.
Die Situation in Venezuela ist also eine Folge des Imperialismus, welcher das Land nach wie vor im Würgegriff hält, und keine des Sozialsimus.
Die Putschisten:
Grade deswegen ist Juan Guaido und sein Kabinett nicht im Ansatz eine Lösung für das venezuelanische Volk. Überall da, wo die USA einen scheinbaren Diktator aus dem Weg schafft, tritt an seine Stelle anschließend Krieg, Barbarei, Reaktion und Faschismus. Die Liste amerikanischer Regime changes ist lang und beschränkt sich nicht auf Asien und den arabischen Raum. Besonders die lateinamerikanische Geschichte ist eine Geschichte von blutrünstigsten Massakern durch amerikanische Geheimdienste, Söldnerbanden und von von den USA gestützten faschistischen Regimes.
Wir halten die Regierung Maduros nicht für sozialistisch. Aber sie erfüllt im Moment die Aufgabe der Vaterlandsverteidigung, gegen den US-Imperialismus und seinen Kettenhund Juan Guaido. Die Frage, wie dieser Putschversuch, samt sich anbahnendem Bürgerkrieg ausgeht, ist schlicht und ergreifend die Frage, wer das Schicksal und die Zukunft des venezuelanischen Volkes entscheidet.
Es ist richtig, dass das venezuelanische Volk seine Freiheit und Unabhängigkeit nur erreichen kann, wenn es sich von den Ketten aller Imperialisten befreit und unter Führung einer echten Kommunistischen Partei die neue Demokratie gegen alle Widerstände hin erkämpft und entwickelt und zu echtem Sozialismus entwickelt. Welche Rolle ein Maduro in dieser Szenerie spielt ist eine andere Frage. Ebenso wie die, welche Rolle er und seine Regierung in der Ursache der heutigen Probleme des Landes spielt.
Die Frage, die der Feind dem venezuelanischen Volk momentan stellt ist diese: Selbstbestimmung, oder Unterwerfung. Vaterland oder Tod.
In einer Rede an das amerikanische Volk bringt Maduro die aktuelle Situation auf den Punkt:
"Eine brutale Kampagne der Verleumdungen, der gestellten Videos wurde ins Leben gerufen um einen coup d'etat in Venezuela zu rechtfertigen. Da sie nicht behaupten können, Venezuela und Maduro hätten Massenvernichtungswaffen, mit denen wir sie bedrohen würden, damit sie militärisch intervenieren könnten, erfinden sie jeden Tag Lügen und falsche Nachrichten um eine Aggression gegen unser Land zu rechtfertigen."
Er schließt mit dem Appell:
"Ich verlange Respekt für Venezuela und ich brauche eure Unterstützung um einen Krieg wie in Vietnam zu verhindern!"
Das venezuelanische Volk kämpft unter seinem Präsidenten Maduro gegen die US-amerikanische Einmischung. Wir werden uns in diesem Kampf ebenso wenig enthalten wie unser größter Feind, die BRD: Wir stehen fest an der Seite des venezuelanischen Volkes und - in diesem spezifischen Punkt - "seines" Präsidenten.
YANKEES RAUS AUS LATEINAMERIKA!
SOLIDARITÄT MIT DEM VENEZUELANISCHEN VOLK!
PATRIA OR MUERTE!