Am 24.9.2017 ist es wieder soweit, die Bundestagswahlen stehen an. In den Medien, im Stadtbild, auf der Arbeit, in den Schulen und überall sonst so wird man mit den Wahlen konfrontiert und muss sich zwangsläufig mit ihnen auseinander setzen. Die Parteien dieses Systems haben wieder mal einige Versprechen für uns, was sie tun werden, um unser Leben in diesem Staat zu verbessern, wenn wir ihnen unsere Stimme geben. Uns wird durch die Parteien, die Medien und auch durch die Lehrer, sowie von gutgläubigen Mitmenschen eingetrichtert, wir sollten unbedingt wählen gehen, von unserem “Wahlrecht” Gebrauch machen, wenn wir was zu meckern hätten, denn nur so ließe sich etwas bewegen. Wer sich seiner Stimme enthält, dürfe sich im Nachhinein nicht beschweren, er hätte ja schließlich etwas verändern können.
Aber was kann ich mit der Teilnahme an der Wahl überhaupt verändern?
Die Antwort ist: Nichts, bis auf das Verwaltungspersonal. Die Wahlen in unserer “Demokratie” sind alleine dafür notwendig, um die Diktatur des Kapitals aufrecht zu erhalten, in der wir leben. Wir sollen durch sie ein Gefühl bekommen, etwas mitbestimmen zu dürfen oder zu können und entscheiden zu können, wie wir leben wollen. Diese Wahlen halten die Volksmassen davon ab zu erkennen, wie das Spiel wirklich läuft. Keine Wahl der Welt hat zu grundlegenden Veränderungen der ökonomischen Struktur des Landes geführt. Keine Wahl der Welt hat jemals die Kapitalistenklasse abgewählt und der Arbeiterklasse die Macht verschafft. Ein populäres Beispiel ist Salvador Allende aus Chile, ein Reformist der die Wahl durch einen sozialistischen Wahlkampf gewann und den das Kapital 1973 durch einen faschistischen Putsch absetzen und ermorden ließ. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten!
Die bürgerlichen Parteien, welche sich besonders kurz vor den Wahlen (!) ach so "sozial" und "gerecht" gebären, sind nur Handlanger des Kapitals und vertreten die Interessen der herrschenden Klasse, unseren Ausbeutern. Sie wollen sich wählen lassen um diejenigen zu werden, welche dem Kapital möglichst gute Bedingungen in In- und Ausland schaffen.
Sie dienen denjenigen, die uns in Ketten halten und die maßgeblich an den sozialen Misständen national und international Schuld tragen. Schlimmer noch: Sie sind ein Teil dieser Klasse. Mit der Illusion die sie schaffen, nämlich dass wir mit den Wahlen eine Bestimmung unserer Politik erzeugen, lügen sie, und wollen bewusst die Probleme und den Unmut der Masse für sich nutzen, um sie durch freiwillige Beteiligung an die Spielregeln ihres auf Ausbeutung und Unterdrückung aufgebauten Systems zu binden.
Bereits Karl Marx beschrieb den bürgerlichen Parlamentarismus wie folgt: „[…] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Heute sehen wir, dass er bereits damals mit seiner Analyse richtig lag.
Dass der Schein, der parlamentarisch-demokratischen Wahlen trügt, hat uns die Geschichte innerhalb der letzten Jahre in der BRD zu genüge gezeigt. Anstatt soziale Projekte, Gerechtigkeit und einen tragbaren "Wohlstand" für alle aufzubauen erhielten wir mit der Agenda 2010 und Hartz 4, einer massenhaften Gentrifizierung der Großstädte und teilweise auch Kleinstädte, Überwachungswahn, Niedriglohn und Leiharbeit, sowie rassistischen Gesetzen und Diskriminierung am Arbeitsplatz die Quittung dieser Heuchelei und einen Tritt in den Rücken jedes deutschen Arbeiters, während im Ausland auf Aufrüstung, Drohgebärden, Waffen und Kapitalexport, Autoritätspolitik, und Ausnutzung gesetzt wird. Sollen wir ernsthaft dieses System wählen, welches uns und unseren Klassenbrüdern in anderen Ländern nur Elend bringt?
Das wir von dieser Systempolitik Tag für Tag verarscht werden, wird immer mehr Menschen bewusst. Das lässt sich an der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung messen. Vielen Jugendlichen und Arbeitern ist bewusst geworden, was da eigentlich passiert. Für die meisten Jugendlichen ist die Politik unverständlich, sie beschweren sich über andauernde Lügen, falsche Versprechen und dass sich eh nichts ändert. Bedenken wir, dass Jugendliche unter 18 und viele Migranten nicht einmal wählen dürfen, wissen wir, dass das nicht die Wahl unseres Volkes sein kann, sondern uns wird bewusst, wer hier repräsentiert wird und wer nicht.
Wenn wir wählen, geben wir ihnen unsere Zustimmung, über unsere Klasse zu entscheiden und zu herrschen. Natürlich ändert nicht wählen gehen erstmal auch nichts. Aber es ist besser ihnen die Zustimmung zu verweigern und sie nicht zu legitimieren. Es ist besser dem Feind der einen täglich schlägt und tritt wenigstens ins Gesicht zu spucken!
Die wirkliche Veränderung erreichen wir nicht so bequem durch ein Kreuzchen auf einem Zettel. Die wirkliche Veränderung erreichen wir dadurch das wir uns zusammmenschließen, vernetzen, organisieren und Strukturen und Verbände aufbauen die in der Lage sind die Macht unserer Klasse gegen die Macht ihrer Klasse durchzusetzen.
Ein Blick auf die Geschichte und alle fortschrittlichen Bewegungen zeigt klar: Ausbeutung und Unterdrückung lassen sich nicht abwählen! Dieses System lässt sich nicht einfach abwählen, es muss durch das organisierte, kämpfende Proletariat gestürzt werden!
KEINE STIMME DIESEM SYSTEM - SCHLIEßT EUCH UNS AN! GEHT NICHT WÄHLEN UND KÄMPFT!
FÜR DIE MACHT UNSERER KLASSE UND EIN LEBEN OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG! SOZIALISMUS ODER BARBAREI!
Rot-Revolutionäre Jugend Weserbergland
