Kommt zur Kundgebung auf dem Hermannplatz!
Gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen…
Die Internationale Rote Hilfe – die bisher bedeutendste und größte Solidaritätsorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung – wurde von der Kommunistischen Internationalen nicht umsonst am 18. März 1923 formell gegründet. Es war der Jahrestag der Pariser Kommune von 1871 – dem ersten Versuch der Arbeiterklasse die Macht zu erobern und umfassend auszuüben, um die Gesellschaft umzugestalten. Die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands verbündeten sich, um diesen Kampf der Unterdrückten in Blut zu ertränken. 30 000 Männer und Frauen, Arbeiter, Kämpfer und Revolutionäre wurden hingerichtet, 363 000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker zu gedenken und die Gefallenen zu ehren, wird der Tag bis heute als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen begangen.
Und auch heute liegt es in der Natur der Sache, dass das weltweite imperialistische Ausbeutersystem, welches massenhaft Elend, Armut und Krieg produziert, den entschiedenen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervorruft. Um ihre Herrschaft und ihre Profite dagegen zu sichern, greifen die bürgerlichen Staaten, ihre bewaffneten Organe und ihr Justizapparat zu verschiedenen Formen der politischen Unterdrückung: Einschüchterung, Bespitzelung, Hetze, Geldstrafen, verschärfte Gesetze, Verbote, Prozesse, Knast, Isolation, konterrevolutionäre Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Mord und Terror stehen auf dem Programm der ach so „demokratischen“ Diktaturen der Bourgeoisie im imperialistischen Kapitalismus.
… in Deutschland …
Dabei treffen die Angriffe der staatlichen Unterdrückungsbehörden vor allem die fortgeschrittenen, organisierten und kämpferischsten Teile der Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung. In der BRD wird aktuell mit den Schnüffel- und Terrorparagraphen §129 (a & b) gegen die demokratische Migrantenorganisation ATIK vorgegangen. 10 Mitglieder sitzen seit dem 15. April 2015 in Haft, werden isoliert, schikaniert und zeigen trotzdem in München aktuell gradlinig Haltung in dem Schauprozess, der ihnen vom Staat aufgezwungen wird. Ihnen wird vorgeworfen, die in der Türkei und Kurdistan gegen die faschistische Herrschaft kämpfende maoistische TKP/ML unterstützt zu haben oder ihr anzugehören. Das gleiche Schicksal trifft auch Gefangene der ebenfalls in der Türkei kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), so unter anderem die seit Jahren in Berlin einsitzende Revolutionärin Gülaferit Ünsal und den im Dezember in Hamburg verhafteten Revolutionär Musa Asoglu, auf den USA und Türkei sogar ein Kopfgeld in Millionenhöhe ausgesetzt hatten. Dazu noch mehr als ein dutzend Gefangene der kurdischen Nationalbewegung, die, teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Knäste der deutschen Imperialisten füllen. Aber der Widerstand ist legitim. Und nicht dem deutschen oder dem türkischen Volk drohte je irgendeine Gefahr von diesen Gefangenen – ihr demokratischer und revolutionärer Kampf bedrohte nur die verfaulende Herrschaft eines korrupten, volksfeindlichen Systems.
Seit einer Hausdurchsuchungswelle im Mai 2013 laufen zudem Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart, denen die Behörden unter fadenscheinigen Gründen vorwerfen, Mitglieder der militanten „Revolutionären Aktionszellen“ oder der „Revolutionären Linken“ zu sein. Auch kämpferische Antifaschisten, wie beispielsweise die jüngsten Hausdurchsuchungen gegen Rote Antifas in Burg und Köln zeigen, geraten immer wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden und werden benutzt, um Exempel zu statuieren – so auch der sächsische Antifaschist Pat, der vor wenigen Tagen wegen eines Angriffs auf ein Bullenauto und mehrerer Kleinigkeiten zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde. Das offensichtliche Ziel ist es Aktivisten einzuschüchtern und zu brechen, organisierten Widerstand präventiv zu zerschlagen. Auch Fußballfans, Sprüher und Schwarzfahrer erfahren verstärkt Unterdrückung und füllen die Gefängnisse dieses Staats. Wenn diese Klassenbrüder- und -schwestern in der relativ neuen Gefangenengewerkschaft GG/BO für ihre demokratischen Rechte hinter Gittern aktiv werden, werden aus sozialen ebenfalls politische Gefangene, Gefangene des Klassenwiderstands – zum besonderen Ärger der Herrschenden.
Auch wenn es in Deutschland derzeit keine großen, zugespitzten Klassenkämpfe gibt, müssen die jüngsten Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann.
… und international!
Während der BRD-Imperialismus als Erfüllungsgehilfe der faschistischen AKP-Diktatur Erdogans mit Rundumschlägen gegen türkische und kurdische Migranten und ihre Organisationen vorgeht, hat die politische Unterdrückung und Repression in der halbkolonialen Türkei/Nordkurdistan ein noch hässlicheres Gesicht: vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden reaktionären Kriegs gegen das kurdische Volk kamen zu den Zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen in den türkischen Knästen im letzten Jahr noch einmal tausende Kommunisten, Revolutionäre, Patrioten, Kriegsgegner, kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Aktivisten von jung bis alt hinzu. In den schmutzigen Verließen des türkischen Regimes erwarten sie oft Folter und Misshandlung. Das ist auch die allgemeine Antwort auf die sich entfaltenden Volkskämpfe im Land. Und auch hier wird neben dem breiten Terror gegen die Volksmassen versucht, vor allem die organisierten Teile des Volkes, ob legal oder klandestin, zu bekämpfen.
In Indien sitzen ebenfalls über 10 000 politische Gefangene aus den demokratischen Volks- oder nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und revolutionäre Gefangene des Volkskriegs der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in den Knästen der Hindu-Faschisten. Der zu 90 % behinderte Professor der Dehli Universität, G.N. Saibaba, wurde vor einer Woche zusammen mit ein paar Anderen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie Kontakte zur revolutionären Partei unterhalten haben sollen – auf Saibabas Laptop befanden sich angeblich Texte der KPI (Maoistisch). Auch der langjährige Untergrundaktivist Genosse Ajith wird trotz hohen Alters weiter unter unwürdigen Bedingungen eingekerkert. Neben den hunderten Kriegsgefangenen und gefangenen Massen der Volkskriege auf den Philippinen und in Peru, werden auch hier revolutionäre Führer und wichtige Kader der Kommunistischen Parteien, wie seit 24 Jahren in Peru der Vorsitzende Gonzalo, in den Kerkern der Reaktion gefangen gehalten.
Im besetzten Palästina sitzen mehrere Tausend Gefangene des nationalen Widerstands hinter den Gittern der Zionisten, zu den berühmtesten gehört gewiss der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Sa´adat. Eng verbunden mit dem Kampf des palästinensischen Volks ist auch der von den französischen Imperialisten eingekerkerte langzeitgefangene Revolutionär Georges Ibrahim Abdallah. Auch die Beispiele aus dem Baskenland und Nordirland zeigen: hier sollen Kämpfer für Unabhängigkeit und Befreiung in den Knästen verrotten. Ebenso wie antiimperialistisch-anarchistische Stadtguerillaaktivisten in Griechenland. Oder auch Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, die seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus als Geiseln gehalten werden, während sich ihr Gesundheitszustand immer dramatischer verschlechtert.
Auf die Straße!
Es gibt zu viele Einzelschicksale und zu viele rote Kämpferherzen hinter Gittern, um sie hier alle aufzuzählen. Der menschheitsfeindliche Imperialismus nimmt seine Gegner ernst. Überall auf der Welt geht er mit aller Gewalt gegen den Volkswiderstand und vor allem die Kommunisten und Revolutionäre vor, unzählige werden ermordet und landen in seinen Kerkern. Das unterstreicht nur seine Angst vor der Revolution, und dass sie eben kein Hirngespinst, sondern in vielen Gegenden gerade der dritten Welt schon längst materielle Realität ist.
Die revolutionären Kriegsgefangenen und die politischen Gefangenen sind Teil des weltweiten Kampfes unserer Klasse, sie führen ihn auch hinter den Mauern des Feindes ihren Möglichkeiten entsprechend fort, obwohl er mit aller Gewalt versucht sie zu brechen. Ihnen gehören unser großer Respekt und unsere volle Unterstützung!
Deswegen wollen wir am 18. März unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen der weltweiten Widerstandsbewegungen der Völker und der internationalen Arbeiterklasse auf den Hermannplatz tragen!
Setzen wir am Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ein Zeichen gegen die bürgerliche Klassenjustiz und die politische Unterdrückung durch den Imperialismus. Stehen wir im Angesicht der Angriffe des Feindes Schulter an Schulter.
Gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen
18.03.2017 | 12:00 Uhr | Berlin-Neukölln
U-Bahnhof Hermannplatz
Ab 15 Uhr findet dann in Moabit eine anarchistische Demonstration gegen das Gefängnissystem statt.