9. Juni 2015

[Bericht] Proteste gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen

Die Gipfel der mächtigsten imperialistischen Staaten (ohne China und mittlerweile auch ohne Russland), die neben ihrer tatsächlichen Funktion als direktes Symbol für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung stehen, waren schon immer begleitet von entschlossenem Protest und heftigem Widerstand. Carlo Giuliani ist ein Märtyrer der Kämpfe gegen den G8 2001 in Italien und auch als 2007 in Deutschland die G8 tagten, waren Zehntausende in Rostock auf der Straße und vor allem der internationalistische Block, in dem hauptsächlich türkische Organisationen vertreten waren, wehrte sich entschlossen, kämpfte standhaft und brannte sich so in die Widerstandsgeschichte der BRD ein.

Vergangenes Wochenende fand im Bonzenhotel „Schloss Elmau“ bei Garmisch-Partenkirchen am südlichsten Rand Bayerns der G7-Gipfel statt, dessen Ausrichter diesmal wieder die BRD war. 

Dagegen formierte sich breiter Protest, der seinen zentralen Ausdruck am 6. Juni in der Demonstration gegen das Gipfeltreffen der sieben imperialistischen Mächte fand.

Über 360 Millionen Euro ließen sich die Imperialisten das Gipfelspektakel kosten. Um sich vor den gerechtfertigten Protesten zu schützen und abzuschirmen, wurden um die 28 000 Bullen (!) aus verschiedenen Teilen der BRD und Österreichs aufgeboten, dazu Bundeswehrsoldaten, über 100 Richter und Staatsanwälte, um schnelle Urteile der Klassenjustiz zu gewährleisten, Geheimdienste und ein riesiger logistischer Aufwand, 16 Kilometer Sicherheitszaun um das Gipfelgelände, Berge an Auflagen und Verboten, wieder eingeführte Grenzkontrollen, Medienhetze, allgegenwärtige Kontrollen und massive Einschüchterung und Aufwiegelung der lokalen Bevölkerung gegen die Aktivisten waren ebenfalls Teil der reaktionären Strategie, die Proteste bereits im Vorfeld zu verhindern.

All diesen Widrigkeiten zum Trotz fand ein Protestcamp und über mehrere Tage verteilt verschiedene Aktionen statt. 

Wir beteiligten uns zusammen mit 5000 Menschen an der Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen. Auf dieser waren verschiedenste Organisationen und Gruppen vertreten. Es gab einen anarchistischen Block, Blöcke von DKP und Trotzkisten, sowie einen größeren antiimperialistischen Block (u.a. mit 3A, PK, MLKP, OA), der die Demo anführte. 

Darin stellten die maoistischen Kräfte von Partizan, YDG, Jugendwiderstand, ADGH, SoL und ADHK einen besonders lautstarken Teil, der durch internationalistische und revolutionäre Parolen auf sich aufmerksam machte. 

Auffällig war, dass die lokale Bevölkerung der Demonstration trotz der Hetze im Vorfeld eher mit großem Interesse und teilweise mit offener Solidarität begegnete, Jugendliche schlossen sich dem Protestzug an. Die Willkür, die Panikmache und die offenkundigen Lügen der Unterdrückungsbehörden wurden somit in ihr Gegenteil gekehrt. 

Während einer völlig ruhigen Zwischenkundgebung, auf der ein Theaterstück aufgeführt wurde, griffen die Polizeibanden, die die Demo die gesamte Zeit über mit einem mehrreihigen Spalier umgaben, den antiimperialistischen Block mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Dabei traf es vor allem die Genossen von Partizan, YDG und Revolutionäre aus Südwestdeutschland und der Schweiz. Sie hielten den feigen Attacken der wild gewordenen Hundertschaften entschlossen stand und wehrten sich so gut, wie es bei dem gegebenen Kräfteverhältnis möglich war. Eine Genossin wurde bewusstlos geschlagen, andere mussten ins Krankenhaus, es gab Platzwunden und über 60 Verletzte durch Pfefferspray.

Es wurde offensichtlich, dass die Polizei von Anfang an nicht vorhatte, den Protest auf der kompletten genehmigten Route zuzulassen. Auch auf dem Rückweg kam es immer wieder zu Übergriffen der Bullen.

Die Proteste haben bewiesen, dass der bürgerliche Staat seine Gegner ernst nimmt und die Imperialisten auch in ihren Zentren immer mehr Mittel aufzubieten bereit sind und aufbieten müssen, um sich den Widerstand vom Leib zu halten. Aber Zeiten ändern sich. Und die Völker der Welt und das internationale Proletariat werden nicht vergeben und nicht vergessen.