Mit SEK und GSG9-Überfallkommandos stürmten die "Staatsschützer" die Wohnungen der Genossen in NRW, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg unter dem Vorwand damit gegen die Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) vorzugehen, die als marxistisch-leninistisch-maoistische Partei für die neudemokratische Revolution in der Türkei und Nordkurdistan kämpft.
Sie zerstörten Fensterscheiben, traten Türen ein, durchsuchten und verwüsteten die Privatwohnungen der Mitglieder der demokratisch-revolutionären Massenorganisation "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" ATIK und entführten die Genossen nach Karlsruhe, um sie dort der Generalbundesanwaltschaft vorzuführen und sie zu inhaftieren.
Allen vermeintlichen Ansprüchen des Journalismus spottend, spielte die bürgerliche Presse danach ihre Rolle gewohnt "gut" und nahm die mit Lügen und Halbwahrheiten gespickte Pressemeldung der Generalbundesanwaltschaft zu 100 % als einzige Grundlage all ihrer Artikel. Aber dem deutschen Volk droht keinerlei Gefahr von "türkischen Terroristen" und auch dem türkischen Volk nicht. Nur seiner korrupten und kaputten herrschenden Klasse bereiten die Kämpfe der Ausgebeuteten zu Recht Sorge!
Wir verurteilen die reaktionären und feigen Angriffe der Repressionsbehörden der imperialistischen Staaten BRD, Österreich und der Schweiz auf die Arbeiterbewegung!
Während im ganzen Land durch koordinierte Anschläge Asylunterkünfte brennen, Polizeieinheiten paralell dazu die Mitgliedsbasis des Ku-Klux-Klans bilden, wild mordende faschistische Terrorbanden von Geheimdiensten aufgebaut und geschützt werden und haufenweise Zeugen dieser Entwicklung zufällig "ums Leben kommen" - tut der bürgerliche Staat was? Er verhaftet Kommunisten und Revolutionäre! Er kriminalisiert und terrorisiert fortschrittliche Migrantenverbände die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und für Völkerfreundschaft und gleiche Rechte für alle einsetzen!
Während Militante der TKP/ML-TIKKO in Rojava gegen ISIS kämpfen und natürlich auch in der Heimat das volksfeindliche Erdogan-Regime mit ihrem Widerstand konfrontieren - tut der deutsche Staat was?
Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Folterstaats und seiner AKP-Diktatur!
ATIK erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“
Und ATIK ist nicht alleine! Zeigt eure Solidarität gegen politische Unterdrückung und Repression!
Weg mit den reaktionären Unterdrückungsparagraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für die Mitglieder von ATIK und Yeni Kadin!
Yasasin ATIK, Yeni Kadin, YDG!
Jugendwiderstand Berlin
16.04.2015