Dresden: Die Wahlen der Bonzen 2019

Am 26. Mai verarschen wir uns nicht selbst

Seit Wochen hängen und stehen sie überall in der Stadt.- Wahlplakate. Inhaltsleere und phrasenreiche Propaganda, die die Gunst der Wähler auf sich lenken soll. Es ist mal wieder soweit. Es „darf“ gewählt werden. Diesmal zur Europawahl und Stadtratswahl in Dresden am 26. Mai und im September zur Landtagswahl in Sachsen.

Die Phrasen die die Parteien dabei benutzen gehen von „Bezahlbares Wohnen für jeden Geldbeutel“, „Wer nicht wählt, wählt rechts.“ , „Mittendrin mitbestimmen“ , „Vernunft Stadt Ideologie“ ,bis hin zu „Sozial. Demokratisch. Dresden lebenswert.“.

Betrachtet man den Inhalt dieser nur sehr kleinen Auswahl, lässt sich schnell feststellen das dies alles nur Lügen sind um das „Stimmvieh“ zu erreichen. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht attraktiv für auch nur irgendeine der hiesigen Parteien und so schlägt man aus reinem Machtkampf mit diesem Slogan um sich, um die verlorenen Stimmen an die AfD an anderer Stelle zur CDU zurückzuholen. Dass man doch eine der „linken“ Parteien wählen sollte, um den Aufstieg rechter Parteien aufzuhalten soll an das Gewissen appellieren, doch genau auch dieser Zuruf ist eine weitere Lüge, denn wie diese „linken“ parlamentarischen Parteien wie „Die Linke“ agieren, konnte man in der Vergangenheit sehr gut an Beispielen wie der Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien sehen.
Denn auch diese Parteien verraten früher oder später ihr eigenes Volk, weil auch sie keine Veränderungen bewirken. Die Grünen, wie sie sich selbst nennen, sind für eine Mitbestimmung für „jeden“. Wie weit und von wem diese Mitbestimmung jedoch ausgeht legt die unsrige Demokratie fest. So dürfen zB ein Großteil der Migranten oder Jugendliche unter 18 gar nicht erst an der Wahl teilnehmen, was die Frage aufwirft wie die Repräsentanz der Wahl überhaupt zu sehen ist. Wenn dann noch eine Partei wie die AfD von „Vernunft“ spricht, wird das Theaterspiel der Bonzenparteien fortgeführt. Eine Partei die Rassismus, Imperialismus und Ausbeutung fortlaufend in ihrem Wahlprogramm ausführt spricht von „Vernunft“... Dann kommt dann noch die SPD herbei die mit Schlagwörtern wie „sozial“ und „demokratisch“ punkten will. Genau die selbe SPD, die das neue Polizeigesetz in Sachsen maßgeblich mit verabschiedet hat und jedes Jahr aufs neue beweist auf wessen Seite sie steht, auf der Seite der Bourgeoisie, genau so wie all die anderen Parteien auch.

Wie es uns ergeht

Wir als Proletariat, als Teil des Volkes sind diejenigen die für die Entscheidungen der Bourgeoisie bluten müssen. Unsere Mieten steigen in Dresden in Löbtau, in Gruna, in Pieschen, in der Neustadt und in jedem anderen Viertel. Unsere Nebenkosten werden durch gierige Profiteure wie zB ausgehend durch „Vonovia“ ins endlose getrieben und so können wir uns selbst die Wohnung im Plattenbau in Gorbitz nicht mehr leisten. Essen, Klamotten, Lebensgüter, Fortbewegungsmittel, überall steigen die Preise, doch unsere Löhne stagnieren.

Ein Parlament für Europa sollen wir wählen. Die selben Verstrickungen der Politik die wir in unserer Stadt, in unserem Bundesland, in unserem Staat haben, werden ausgeweitet auf den Kontinent, in dem man uns vorgaukelt wir könnten in „Freiheit“ und „Verständigung“ leben. Doch auch hier wird schnell klar: es geht um den Profit! Es geht um Oben gegen Unten. Der Kampf des Kapitals, ausgetragen auf dem Rücken derer die jenes erschuften müssen.

Wie die Parteien daran arbeiten und wie sie die Lebensverhältnisse des Volkes angreifen kann einfach und nüchtern zusammengefasst werden: Die „parlamentarische Demokratie“ steht für Konkurrenzkampf und Spaltung des Volkes, in die Höhe schießende Mieten, Wohnungsnot und ausbeuterische Vermieter, Arbeitslosigkeit und ausbeuterische Ausbildungsbedingungen, ständig steigende Fahrpreise für den ÖPNV und S-Bahnen in der Region, massiver Sozialabbau, Kürzung von Geldern für Bildung, Armut, eine Jugend die in die Perspektivlosigkeit getrieben wird, Drogensucht, Polizeiwillkür, faschistische Kontroll-,Überwachungs- und Terrorparagraphen wie das neue Polizeigesetz und Paralelljobs um über die Runden zu kommen. All das kann auch mit der Diktatur des Kapitals beschrieben werden, denn nichts anderes ist dieses System.



Der Unterdrückung und dem Volksbetrug der Parteien geben wir keine Stimme!



Nie haben es Wahlen geschafft die Knechtschaft der Arbeiterklasse zu unterbinden. Auch hat es keine Wahl gegeben die den Faschismus verhindert hat. Wahlen helfen nur der Bourgeoisie uns als Proletariat zu spalten. Um aus diesem Elend entfliehen zu können, müssen wir selbst aktiv werden, denn wie Karl Marx schon seinerzeit wusste: „[...] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.
Wir müssen wieder aufrecht als Klasse nach vorn schauen und uns von diesen Ketten befreien. Die Zukunft liegt im Sozialismus und genau dieser muss erkämpft werden. Nicht nur von uns als Jugend, sondern getragen aus allen wichtigen Teilen des Volkes: Frauen, Migranten, Arbeitern, fortschrittliche Kleinbürgern und Arbeitslosen. Dieser Kampf ist ein langandauernder revolutionärer Kampf der Massen, die sich gegen die Bourgeoisie erheben, um in wirklicher Freiheit leben zu können.

Wir haben es satt uns von sinnbefreiten Parolen zujauchzen zu lassen, die an Laternen, Bäumen und Brücken hängen und unsere Stadt zupflastern. In uns lebt der rebellische Geist, der in Solidarität mit all denjenigen ist, die Plakate zerstören und ihre Viertel von der bürgerlichen Hetzpropaganda befreien. Lasst uns gemeinsam und aktiv diese und die folgenden Wahlen boykottieren, denn wir brauchen ihre verlogene Propaganda, die das Volk an der Nase herumführt, nicht.

„Alle Reaktionäre sind Papiertiger. Dem Aussehen nach sind sie furchterregend, aber in Wirklichkeit sind sie gar nicht so mächtig. Auf lange Sicht haben nicht die Reaktionäre, sondern hat das Volk eine wirklich große Macht.“ - Mao Tse-Tung

Wir beteiligen uns nicht an diesem volksfeindlichen Prozedere der Herrschenden! Schließt euch dem aktiven Wahlboykott an und kämpft gegen diese Verarsche!

Kampf dem EU-Imperialismus!
Boykottiert die Wahlen der Bonzen!
Unsere Stimme für das Volk!
Organisiert euch und kämpft!

Revolutionäre Jugend Dresden